2024 werden die Rechtsanwender mit zahlreichen gesetzlichen Neuregelungen konfrontiert. Das „Heizungsgesetz“, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), gehört zu den meistdiskutierten Reformvorhaben der Koalition. Mit der Cannabis-Legalisierung ergeben sich unzählige rechtspraktische Fragen. Zahlreiche Änderungen gehen über Rechtsgebietsgrenzen hinaus und erfordern eine mehrdimensionale Betrachtung.
So wirkt sich das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum Beispiel erheblich auf das Steuerrecht aus; es ändert zahlreiche Normen im BGB – insbesondere die §§ 705 ff. – und weit über 100 andere Gesetze und Verordnungen.
Das neue Wachstumschancengesetz will die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken und bringt dabei viele Steueränderungen mit sich, insbesondere um kleine Unternehmen von zu viel Bürokratie zu entlasten.
Der Koalitionsvertrag lässt weitere gesetzliche Initiativen zur Umsetzung von Reformvorhaben erwarten. Die Bundesregierung möchte das Strafrecht modernisieren und hat weiterhin die Regelung der Arbeitszeiterfassung vor sich. Auch beim Beschäftigtendatenschutz soll juristische Klarheit geschaffen werden.
Die geplante Novellierung des Kindschaftsrechts soll vor allem das Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht an neue Realitäten (Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien) anpassen.
Das EU-Parlament hat zudem das erste umfassende Gesetz zu künstlicher Intelligenz beschlossen. Geplant ist außerdem eine Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption. Bereits beschlossen ist das schärfere EU-Lieferkettengesetz, das deutlich höhere Geldbußen mit sich bringt. Der Digital Service Act (DSA – Verordnung über digitale Dienste) verpflichtet vor allem Online-Plattformen zu mehr Verbraucherschutz und Transparenz.
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Rechtsanwendung zwischen Krisen und Reformen | ANZEIGE: Die Zukunft der Rechtsberatung: juris Portal liefert zuverlässige Informationen . In: Legal Tribune Online, 22.04.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54363/ (abgerufen am: 04.05.2024 )
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