Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Hintergründe

Videoüberwachung:

Privatsphäre auch beim Shopping

In einem Hamburger Einkaufszentrum müssen 24 Videokameras demontiert werden, die Sicherheit der Besucher ist für die hanseatischen Datenschützer kein Argument. Das Verwaltungsgericht muss nun nicht nur die bekannte Entscheidung zwischen Freiheit... Artikel lesen

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Nachrichten

VG Köln:

Bun­des­netza­gentur durfte Nummer abschalten

Mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" abgelehnt. Das Gericht bestätigte die Maßnahme unter anderem damit,... Artikel lesen

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OVG Schleswig-Holstein:

Klage von Anwoh­nern gegen Flug­hafen Wes­ter­land/Sylt kam zu spät

Mit Urteil vom 10. Februar 2011 hat das OVG in Schleswig Klagen von Anwohnern des Flughafens Westerland/Sylt gegen den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein auf Aufhebung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Flughafen,... Artikel lesen

Nachrichten

VG Dresden:

Trennungsprinzip für Demonstrationen gebilligt

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden durfte für den 13. Februar 2011 in der Dresdner Altstadt angemeldete Demonstrationen auf die andere Elbseite verlegen. Mit ihren Entscheidungen zu Eilanträgen billigte die 6. Kammer des VG Dresden... Artikel lesen

Nachrichten

BayVGH:

Eisen­bahn-Bun­de­samt muss erneut über zweite Mün­chener S-Bahn-Strecke ent­scheiden

Mit am Montag bekannt gewordenen Urteilen vom 24. Januar 2011 hat der BayVGH klargestellt, dass die betroffenen Eigentümer von Anwesen um den Marienhof Anspruch auf Lärmschutz beim Neubau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke München,... Artikel lesen

Nachrichten

BVerfG:

Verfassungsbeschwerde gegen Therapieunterbringungsgesetz erfolglos

Ein Straftäter, gegen den im Urteil Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, hat nicht deshalb einen Anspruch auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung, weil andere Straftäter nach dem Therapieunterbringungsgesetz nun nicht mehr in der... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Lüneburg:

Impfweigerung kein Grund für Unterrichtsausschluss

Lehnen Eltern eine Masernimpfung ihres Kindes ab, darf dem Schüler der Schulbesuch nicht ohne weiteres verweigert werden. Die fehlende Impfung allein sei kein rechtmäßiger Grund, den Schüler vorübergehend vom Unterricht auszuschließen. Das hat das... Artikel lesen

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VG Köln:

Überwachung durch Verfassungsschutz war rechtswidrig

Das VG Köln hat am Donnerstag entschieden, dass es für die jahrzehntelang andauernde Überwachung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner durch den Bundesverfassungsschutz keine rechtliche Grundlage gab. Artikel lesen