Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts wollen den Bau jetzt gerichtlich vorerst stoppen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Deutschlands größter Umweltverband beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegen das… Artikel lesen

Bei einer Anhörung des Innenauschusses des Bundestags Anfang Juni waren sich die Experten uneins, wie künftig mit dem Spracherfordernis bei zuwanderungswilligen Ehegatten verfahren werden soll. Baldige Gesetzesänderungen wären dabei dringend nötig,… Artikel lesen

Ein Mautschuldner kann bei nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass einer Gemeinde kein Schadensersatzanspruch gegen das Bundesland zusteht, weil das Finanzamt Fehler bei der Gewerbesteuererhebung begangen hat. Artikel lesen

Der Landkreis Aurich hatte dem Betreiber einer Windkraftanlage für die Zeit von Mai bis August zum Schutz eines etwa 50 Meter entfernt nistenden Brutpaares der streng geschützten Vogelart Wiesenweihe den Tagbetrieb untersagt. Wie am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Trotz aller Appelle bleiben die großen AKW-Betreiber wegen befürchteter hoher Verluste und Kosten bei der Ankündigung rechtlicher Schritte gegen den Atomausstieg. Ein wohl aussichtsloser Plan, denn angesichts der potentiellen Gefährdungen von und… Artikel lesen

Laut dem GdP-Bundesvorsitzenden sollten Anbieter sozialer Netzwerke auf Konsequenzen unbedachter Bedienungsfehler oder beabsichtigten Missbrauchs bei Einladungen zu Feiern deutlicher hinweisen. Hintergrund ist unter anderem ein Vorfall in Hamburg,… Artikel lesen

Wann ein Schulweg besonders gefährlich ist und welche Rolle dabei unbefestigte Wege spielen, entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag mitgeteilten Urteil. Die Richter erteilten der pauschalen Gefahr eine Absage und erinnerten die Eltern an die… Artikel lesen