Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Erstmals lag einem Gericht die Frage vor, ob die Bundesregierung die angeblich in Deutschland verbliebenen US-Nuklearsprengköpfe entfernen und ihre Beteiligung an der Abschreckungsstrategie der NATO beenden muss. Trotz der juristischen Niederlage… Artikel lesen

Die Stadt Köln ist berechtigt, eine "örtliche Aufwandssteuer" für Beherbergungen zu erheben. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Eine Frau aus Büchel in der Eifel hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel geklagt, dass die möglicherweise in ihrer Nachbarschaft im NATO-Fliegerhorst gelagerten amerikanischen Atomwaffen entfernt werden. Wie aus dem am Dienstag… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Dienstag hat die 16. Kammer den Antrag einer Prostituierten abgelehnt. Die Frau wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin ihre Dienste anbieten. Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag. Artikel lesen

Die Veranstalterin des für Anfang September 2011 geplanten Fehmarn Open Air Festivals scheiterte am Donnerstag vor dem VG Schleswig mit dem Versuch, im Wege einer einstweiligen Anordnung doch noch eine Genehmigung für die durch die Untere… Artikel lesen

Auf die Klage einer Naturschutzvereinigung hat das BVerwG mit Urteil vom Donnerstag festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Artikel lesen

Für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, kann Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden. Dies entschieden die Berliner Richter mit einem am… Artikel lesen