Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Anwohner einer ehemaligen Schule, die nach einem Umbau als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber genutzt werden soll, waren der Meinung, dass die neue Nutzung in dem Wohngebiet unzulässig ist und zu erheblichem Autoverkehr sowie… Artikel lesen

Der Hamburger Weihbischof Norbert Werbs äußerte am Mittwoch in Schwerin bei einem Symposium zum Sonntagsschutz Bedenken, ob die Regelung der Öffnung von Geschäften und Läden der Forderung des OVG Greifswald nach dem Ausnahmecharakter der… Artikel lesen

Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe übersprungen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote für ihn eine fiktive bessere Note zugrunde gelegt wird. Dies geht aus einer… Artikel lesen

Das VG hat mit Beschluss vom Dienstag den von einem Waffenbesitzer gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Dem Mann waren nach einer kurzfristig angekündigten, verdachtsunabhängigen Kontrolle zur Überprüfung der sicheren… Artikel lesen

Die kommunalen Verfassungsbeschwerden von drei Gemeinden gegen die Gesetze über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt für die betreffenden Landkreise und teilweise gegen Regelungen des Gesetzes zur Ausführung der… Artikel lesen

Die Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die "Bild"-Zeitung machen sollte. Dies geht aus einem am Montag bekannt… Artikel lesen

Auch wenn ein Autofahrer das Fahrzeug noch vor dem Abschleppen wegfährt, muss er neben einem Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschleppunternehmer Verwaltungsgebühren entrichten. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG… Artikel lesen

Vergangenen Donnerstag entschied das BVerwG, dass einem Beamten, dem ein höherwertiges Amt vertretungsweise übertragen wurde, nach 18 Monaten eine Zulage zusteht. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidung sind für den Freistaat noch immer nicht… Artikel lesen