Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.… Artikel lesen

Auch die Aachener Verwaltungsrichter gehen nun davon aus, dass das staatliche Glücksspielmonopol rechtswidrig ist. Sie schlossen sich damit den aktuellen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts an. Artikel lesen

Darf ein Schwein in einem Wohngebiet gehalten werden oder nicht? Am Dienstag ließ das VG Karlsruhe eine vierte Klasse entscheiden - und die sprach sich für das Schwein aus. Die 27 Schüler spielten im Rahmen der 20.baden-württembergischen Theatertage… Artikel lesen

Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kann nicht gerichtlich gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes über den Ausbau einer Gemeindestraße vorgehen. Dies entschieden die Verwaltungsrichter in… Artikel lesen

Der Aachener Polizeipräsident durfte einem Bündnis gegen einen Neonaziaufmarsch untersagen, während einer Versammlung im Februar 2011 ein Blockadetraining durchzuführen. Das entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit einem am Montag veröffentlichtem… Artikel lesen

Die am letzten Freitag in Kraft getretenen Änderungen im Aufenthaltsrecht koppeln die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis strenger an den Besuch von Deutschkursen. Der Integration von Migranten dient diese Neuerung nicht - im Gegenteil: Sie schafft… Artikel lesen

Schlechte Nachrichten für Unentschlossene: Das BVerwG hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BAföG-Förderung nach einem Studienwechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, die… Artikel lesen

Das BVerwG hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung nicht erledigt. Artikel lesen