Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele online zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches… Artikel lesen

Nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies… Artikel lesen

Wer in Sachsen Bürgermeister werden möchte, muss bislang offenbaren, ob er für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. Fehlt die so genannte Stasi-Erklärung, wird die Wahl für ungültig erklärt. Das OVG Sachsen zweifelt an der … Artikel lesen

Die bisherige Vizepräsidentin des LG Stuttgart und stellvertretene Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg Bettina Limperg wird neue Amtschefin im Justizministerium. Sie tritt zum 15. Juni die Nachfolge von… Artikel lesen

Von der wiederholten Entscheidung des Kreises hängt es ab, ob der Landrat a.D. als Beamter mit Anspruch auf Pension zur Ruhe gesetzt oder gegen Gewährung eines Übergangsgeldes aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden muss, weil er die erforderliche… Artikel lesen

Der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums von Ende 2004 hat der 20. Senat mit einem am Dienstag verkündeten Urteil weitgehend stattgegeben. Artikel lesen

Apotheker mit mehreren Filialen können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Das Verbot eines vermeintlichen Unterstützervereins der radikal-islamischen Hamas durch das Bundesinnenministerium wankt. Das BVerwG unterbreitete am Mittwoch auf eine Klage der betroffenen Hilfsorganisation hin einen Vergleichsvorschlag. Artikel lesen