Verwaltungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Angehöriger der Frau aus Simbabwe hatte sich nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet, war dem aber dann tatsächlich nicht nachgekommen. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Eilbeschluss des SG Dortmund muss… Artikel lesen

Die Betreiberin eines Laufhauses hatte geltend gemacht, dass nicht sie, sondern vielmehr die bei ihr beschäftigten Prostituierten Steuerschuldner sind. Dieser Ansicht erteilte der 2. Senat des VGH in Mannheim in einem am Montag bekannt gegebenen… Artikel lesen

Chip-Pflicht für alle Hunde, eine Rasseliste und ein verpflichtender "Führerschein" für Kampfhunde-Halter - mit diesen Eckpunkten will der Thüringer Landtag noch vor der Sommerpause das umstrittene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen… Artikel lesen

War die Entscheidung für Gorleben als einziges Endlager in Ordnung? Bei der Vernehmung von Dr. Heinrich Getz durch den Ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag gab es Erinnerungslücken und ein rechtliches Eingeständnis: Die Bürger… Artikel lesen

Das BVerwG hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen ist. Artikel lesen

Im Interesse der Allgemeinheit dürfen Umweltverbände gegen Projekte mit Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur vor Gericht ziehen. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Ein Teilstück der geplanten Verlängerung der Autobahn A14 wird 1,5 Kilometer weniger lang als ursprünglich angedacht. Darauf einigten sich am Mittwoch die Naturschützer des BUND und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in einem Vergleich vor dem… Artikel lesen

Recht haben und Recht bekommen sind sprichwörtlich zwei verschiedene Dinge. Für Tiere und Pflanzen gilt das in ähnlicher Weise: Da ein Fisch nicht vor Gericht ziehen kann, müssen das Naturschutzorganisationen übernehmen. Wie weit deren Klagebefugnis… Artikel lesen