Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen.
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Das BVerfG hat eine gegen ein Urteil des BFH gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der ein Halter eines Wohnmobils einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gerügt hat, nicht zur Entscheidung angenommen.
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Die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wird mit Sicherheit ein juristisches Nachspiel haben. Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind bereits angekündigt. Hauptstreitpunkt ist die Zustimmungsbedürftigkeit der...
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"Reden Sie nicht, Herr Offer!" Der öffentliche Rüffel von Wolfgang Schäuble gegen seinen Pressesprecher wirkt nach. Der Finanzminister hatte sich beschwert, dass Journalisten bei einer Pressekonferenz die neuesten Zahlen nicht erhalten hatten....
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Trotz massiver Kritik will sich der niedersächsische Innenminister Schünemann weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr zur "Landesverteidigung" Flugzeuge mit Bomben an Bord abschießen darf. Das Bundesverfassungsgericht hat sich über die Frage...
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Der U-Asta in Freiburg vertreibt seit einigen Jahren T-Shirts mit dem baden-württembergischen Wappen und dem Slogan "Wir können alles. Außer Bildungspolitik". Nun hat das Innenministerium des Landes den Verkauf untersagt. Begründung: Der Abdruck des...
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Jede Exekution in den USA wirft sie erneut auf, die Frage nach der Todesstrafe. In Deutschland ist sie seit langem abgeschafft – außer in Hessen? Nach der Verfassung des Bundeslandes ist bei besonders schweren Verbrechen eine Verurteilung zum Tode...
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