Die Mehrstaatlichkeit wird endlich Realität. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr entscheiden, welchen Pass sie führen wollen. Ein wichtiger Schritt in der Integrationspolitik, finden Se… Artikel lesen

Der Suhrkamp-Verlag darf vorerst weiter in eine AG umgewandelt werden, entschied das BVerfG. Die Richter lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Miteigentümerin ab, die bei einer Umwandlung ihre Entscheidungsbefugnisse… Artikel lesen

Das AG Dresden hat beantragt, die Immunität des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, aufheben zu lassen. Er habe 2010 eine Nazi-Versammlung blockiert, so der Vorwurf. Linke Politiker und Medien sprechen vom "Verfolgungsdrang" einer… Artikel lesen

Nicht nur der Bundespräsident darf seinen Unmut über die NPD öffentlich bekunden. Auch Minister können im politischen Meinungskampf zum Ausdruck bringen, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das BVerfG wies eine Organklage gegen… Artikel lesen

Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig. Artikel lesen

Die Regierung will die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen und ließ dazu am Donnerstag das umstrittene Tarifeinheits-Gesetz passieren. Ebenso beschloss das Bundeskabinett nach monatelangen Kontroversen zwischen der SPD und konservativen… Artikel lesen

Eine Niederlage erlitten die elf Städte und drei Kreise, die gegen die Landesregierung NRW auf Kostenübernahme geklagt hatten: Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des VGH müssen sie selbst für die Kosten der Jugendhilfe aufkommen und können… Artikel lesen

Macht der vermeintlich biologische Vater einen Umgangsanspruch geltend, muss grundsätzlich geklärt werden, ob er wirklich der leibliche Elternteil ist. Das kann für eine bestehende Familie aber belastend sein. Gerichte müssen daher, wenn sie eine… Artikel lesen