Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Die NPD hat gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck eine Organklage vor dem BVerfG eingereicht. Hintergrund sind Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Mit einem zeitgleich eingelegten… Artikel lesen

Am Sonntag ist es soweit. Um acht Uhr öffnen die Wahllokale, unmittelbar nach deren Schließung um 18 Uhr werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Im Vorfeld beantwortet LTO ein paar Fragen rund ums Wahlrecht: Welche Regelungen haben am… Artikel lesen

Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein bleibt weiter von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen. Das schleswig-holsteinische LVerfG wies am Freitag Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl 2012 ab. SPD, Grüne und die Regionalpartei… Artikel lesen

Vor dem NSU-Prozess hatte es wochenlang Krach um die Vergabe der Presseplätze gegeben - und Forderungen nach einer Videoübertragung in einen Nebenraum. Jetzt denkt der Münchner OLG-Präsident, Karl Huber, über Reformen nach. Auch die hohe Zahl der… Artikel lesen

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode legte die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze ihren Bericht vor. Viel Wahlkampf, wenig Spektakuläres, das ist das Fazit des Staatsrechtlers und Kommissionsmitglieds Heinrich Amadeus… Artikel lesen

Die Landesregierung reichte am Mittwoch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle in Karlsruhe ein. Das Kabinett will gegen § 40 des LFGB vorgehen, der die Bedingungen zur Information der Öffentlichkeit vor schädlichen Produkten regelt. Das OVG in… Artikel lesen

Die Adoptiveltern eines Kindes, das infolge des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behindert ist, haben die Stadt Soest auf Schadensersatz verklagt. Das Jugendamt habe sie bei der Adoption 1990 nicht über den Alkoholmissbrauch während der… Artikel lesen

Weil der Verdacht bestand, er könne gefährliche Gegenstände in seinem Rucksack bei sich führen, wurde ein Mann am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Stunden aufgehalten. Sein Flugzeug hob schließlich ohne ihn ab. Die Kosten für ein zweites Ticket… Artikel lesen