Die Alternative für Deutschland verkauft goldene Deutsche-Mark-Münzen. Dabei geht es weder um die Euro-kritische Position noch um die eher kleinen Gewinne aus dem Edelmetall. Die umstrittene Partei erhält so vor allem mehr Geld aus den Töpfen der… Artikel lesen

Eltern, die ihr Kind von der Schule fernhalten, müssen mit Sanktionen rechnen. Das BVerfG hat am Freitag entschieden, dass eine entsprechende Strafnorm im hessischen Schulgesetz verfassungsgemäß ist. Selbst wenn der Heimunterricht durch die Eltern… Artikel lesen

Joachim Gauck hat im Fernsehen Zweifel daran geäußert, dass die Linke so weit sei, eine Regierung zu führen. Entgegen der teilweise geäußerten Kritik darf der Bundespräsident in maßvoller Form auch zu umstrittenen Fragen Stellung beziehen, erklärt Se… Artikel lesen

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit… Artikel lesen

Die GdP hat in der Diskussion um Demonstrationsverbote für weitere geplante Aufmärsche von Hooligans und Rechtsextremen in Deutschland eine Veränderung der Versammlungsgesetze der Länder vorgeschlagen. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am… Artikel lesen

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Mic… Artikel lesen

Es ist bei Barbetreiber ein beliebter Trick, das gesetzliche Rauchverbot zu umgehen: Einen Verein gründen und kurzerhand sämtliche Kneipenbesucher zu Vereinsmitglieder erklären. Eine bayerische Raucherclubbetreiberin wurde trotzdem wegen Verstoßes… Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden, dass der Bundestag grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der Bundesregierung auf Informationen über deutsche Rüstungsexporte hat. Aber nur, wenn nicht das Staatswohl gefährdet ist. Und wer entscheidet darüber? Die… Artikel lesen