Das Anliegen, dass sich zivile Polizisten nicht unter die Teilnehmer einer Versammlung mischen, ist von der Versammlungsfreiheit geschützt, teilte das BVerfG am Mittwoch mit. Verfassungsbeschwerde hatte eine Frau eingelegt, die bei einer… Artikel lesen

Der Protest gegen eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des alliierten Angriffs auf Dresden hat für einen der Demonstranten wohl keine Konsequenzen. Das BVerfG kippte mit Verweis auf die Versammlungsfreiheit ein Urteil des AG Dresden, welches in der… Artikel lesen

Der Bundesjustizminister fordert angesichts der US-Spähaffäre klare gesetzliche Grundlagen für den BND, auch für die Arbeit im Ausland. Die Pläne zur Echtzeitausforschung hält der Minister für inakzeptabel. Artikel lesen

Der Vizepräsident des BVerfG, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion müsse voll erfüllt werden, mahnte Kirchhof. Artikel lesen

Eine ausgebliebene Rentenerhöhung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Genauso wenig wie die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Rentner. Der Gesetzgeber habe sich dabei innerhalb… Artikel lesen

Es sind eine ganze Menge Verbote, mit denen sich das BVerfG seit seinem Bestehen schon befassen musste. Nicht immer hob es sie auf. Die Entscheidungen stoßen häufig auf ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung. Ein Urteil erreicht aber… Artikel lesen

Im Raum steht der vermeintliche Wahlboykott – so sieht es zumindest die NPD, die ein Organstreitverfahren beim BVerfG angestrengt hat. Diese richtet sich gegen Passagen aus einem Interview Schwesigs mit der Thüringischen Landeszeitung. Dort hatte die… Artikel lesen

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine… Artikel lesen