Im Zuge der EHEC-Epidemie 2011 kam es für einen Hamburger Hersteller von Sprossengemüse zu starken Umsatzeinbußen. Grund war eine Warnung vom Bundesamt für Verbraucherschutz. Das Unternehmen wollte Schadenersatz, scheiterte damit aber nun vor… Artikel lesen

Das Ergebnis der Bundestagswahl sei den Machern der "Lindenstraße" schon am Vortag bekannt gewesen, die Lichtverhältnisse in der Wahlkabine hätten die NPD benachteiligt, und eine repräsentative Umfrage unter Freunden habe gezeigt, dass die CDU… Artikel lesen

Karlsruhe muss prüfen, ob die Steuer auf Flugreisen gegen die Verfassung verstößt. Bei der Verhandlung ging es mehr um das Wohl der Luftverkehrsbranche als ums Grundgesetz. Artikel lesen

Vergangene Woche legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Aufenthaltsrechts vor. Ob Abschiebungshaft, Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer oder Ausweisung von Straftätern – Abschottung und Repression sind das Ziel dieser… Artikel lesen

Die NRW-Landtagsfraktion der FDP hat vorgeschlagen, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich mit einem "Verfallsdatum" zu versehen. Unnötige Bürokratie soll so verhindert werden. Angela Schwerdtfeger hält von diesem Vorschlag nicht viel. In Eile… Artikel lesen

Von milliardenschweren Rüstungsexporten erfährt der Bundestag zumeist nur nachträglich, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Drei Grünen-Abgeordnete versuchen nun, vor dem BVerfG mehr Kontrollrechte für das Parlament zu erstreiten. Die… Artikel lesen

Zuletzt hieß es, die Bundesregierung plane eine Änderung des Grundgesetzes, damit der Bundesverteidigungsminister in einem Eilfall alleine über den Abschuss eines entführten Flugzeuges entscheiden kann. Nun wird das Vorhaben doch nicht… Artikel lesen

Darf man ein Passagierflugzeug abschießen, wenn Terroristen es in ihre Gewalt gebracht haben und ein Attentat planen? Über diese für Deutschland bislang zum Glück rein hypothetische Frage hat das BVerfG in den letzten Jahren mehrfach geurteilt. Nun… Artikel lesen