Die Bundeswehr ist an Maßnahmen der gezielten Tötung in Afghanistan beteiligt. Das erste Entschädigungsverfahren eines Kunduzopfers ist anhängig und wirft zentrale Fragen des Völkerrechts auf. Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano über Sorgfaltspflichten...
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Mit Spannung werden zurzeit Entscheidungen des EGMR zum Verhältnis von Staat und Kirche in Deutschland erwartet. Jetzt sind zwei Urteile ergangen zu der Frage: Darf ein Arbeitnehmer entlassen werden, weil er seinen Ehepartner für eine andere Person...
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Ernüchternde Nachricht für Rechtsabteilungen: Bei kartellrechtlichen Durchsuchungen darf die unternehmensinterne Kommunikation auch künftig beschlagnahmt werden. Eine dagegen gerichtete Klage ist jetzt endgültig gescheitert. Der EuGH entschied am...
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"Setzt den Papst auf die Anklagebank" lautete übersetzt der Titel eines im April im britischen Guardian erschienenen Artikels. Darin wollte der bekannte britische Anwalt Geoffrey Robertson den Papst wegen seiner Rolle bei den Missbrauchsskandalen in...
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Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt, das so genannte Anwaltsprivileg, geschützt. Dies entschied der...
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Nach einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag verstoßen nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im jeweiligen Mitgliedsstaat vorbehalten, gegen das Unionsrecht. Auch die Vergabe von...
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Das deutsche Nachtflugverbot für Flüge von und nach dem Flughafen Zürich kann nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH bestehen bleiben. Dem Begehren der Schweiz, die Maßnahmen nach deutschem Recht zu untersagen, wurde somit nicht entsprochen.
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Nach einer Entscheidung des EuGH ist die Deutsche Post AG nicht zu einer Erstattung von 572 Millionen Euro unerlaubter Beihilfen verpflichtet. Inklusive Zinsen belief sich dieser Betrag mittlerweile auf rund eine Milliarde Euro.
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