Die Europäische Kommission stellte am Mittwoch erstmalig ein Justizbarometer vor, das eine systematische Übersicht über die Arbeitsweise der Justizsysteme aller Mitgliedstaaten gibt. Deutschland bewegt sich überwiegend im oberen Drittel der… Artikel lesen

Am Mittwoch begann vor dem LG Bonn die mündliche Verhandlung über die erste von mehreren Klagen mutmaßlicher ziviler Opfer des NATO-Luftangriffs auf zwei Tanklaster bei Kunduz im September 2009. Nicht offensichtlich unbegründet, befand die Kammer.… Artikel lesen

Zypern hat das Rettungspaket abgelehnt und damit auch dem Druck aus der Bevölkerung stattgegeben. Die Empörung über den Plan von EU und IWF, auch Bankkunden einen Beitrag leisten zu lassen, war groß. Was für Zypern geplant war, ob das auch deutsche… Artikel lesen

Die Europäische Union darf die Zahlungen an Landwirte reduzieren. Die Umschichtung in Gelder zur Entwicklung ländlicher Gebiete verstößt nicht gegen den Vertrauensschutz. Dies hat der EuGH mit Urteil vom Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Die Krise hat viele spanische Haus- und Wohnungseigentümer hart getroffen. Anders als in Deutschland kann ein Kreditschuldner nach spanischem Recht die Vollstreckung aus einer Hypothek auch dann nicht verhindern, wenn er den Darlehensvertrag für… Artikel lesen

Wenn Juristen und Militärs aufeinandertreffen, scheinen die Positionen unvereinbarer kaum sein zu können. Dieser vermeintlichen Unverträglichkeit stellten sich um die 50 Jurastudenten und Offiziere vergangene Woche bei einem Rechtseminar in einer… Artikel lesen

Nächste Runde im Streit um das VW-Gesetz: Der EuGH hat sich am Dienstag erneut mit der juristischen Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Deutschland befasst. Dabei geht es um die Sonderregelung, die dem Land Niedersachsen als… Artikel lesen

Als Merkel vor zwei Wochen beim türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zu Besuch war, ging es auch wieder um den EU-Beitritt. Gökçe Uzar Schüller, Leiterin des Türkei-Desks bei Graf von Westphalen, erklärt im LTO-Interview, in welchen Aspekten sie… Artikel lesen