Nach dem Unionsrecht haben Urheber das ausschließliche Recht, jede öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten. Der Inhaber einer Internetseite darf dennoch ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte… Artikel lesen

Erstmals legt das BVerfG dem EuGH ein Verfahren zur sogenannten Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter sollen prüfen, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar ist. Für… Artikel lesen

Das BVerfG legt den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den Ankauf von Staatsanleihen dem EuGH zur Prüfung vor. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Es ist das erste Mal in der Geschichte des BVerfG, dass die Karlsruher Richter… Artikel lesen

Das Dortmunder SG gewährt einer spanischen Familie in einem Eilverfahren vorläufig Arbeitslosengeld II. Eine brisante Entscheidung, denn der Leistungsausschluss sieht dies nach geltendem Recht für Ausländer, die sich zur Arbeitssuche in Deutschland… Artikel lesen

Wie der BFH am Mittwoch mitteilte, hat das Gericht dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können. Hintergrund sind Zweifel der EU-Kommission an der… Artikel lesen

Was ist ein Lobbyist? Laut Duden: "Jemand, der Abgeordnete für seine Interessen zu gewinnen sucht". Was ist dann eine Lobby-Kanzlei? Anwälte, die Abgeordnete für die Interessen ihrer Mandanten zu gewinnen suchen? Einig sind sich die Juristen da… Artikel lesen

Ein italienisches Gericht hat in Luxemburg angefragt, ob der technische Schutz der Nintendo-Konsolen vor illegalen Kopien vom Urheberrecht gedeckt ist. Neben Raubkopien ist nämlich auch legale, von Nintendo unabhängige Software nicht kompatibel. Das… Artikel lesen

Der Plüschtierhersteller Steiff kann sich die Anbringung des "Knopf im Ohr" nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Ein alleiniger Rechtsanspruch darauf, bei seinen Teddys und Tieren mitten im Ohr einen Metallknopf oder ein Stofffähnchen… Artikel lesen