Die Friedensaktivistin Elke Koller ist mit ihrer Klage gegen die Lagerung von Atomwaffen auf dem Nato-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz auch vor dem nordrhein-westfälischen OVG gescheitert. Der 4. Senat habe die Zulassung der Berufung gegen ein… Artikel lesen

Am Montag legte die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Saatgutrecht vor, die den gewerblichen Handel mit Saatgut regeln soll. Kleine Samenhändler fühlen sich dadurch gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt. Die geplanten… Artikel lesen

"Du wüsstest nie, wann man dich verhaftet." Mit "The Court" kommt eine Dokumentation ins Kino, die eigentlich ein Politthriller ist. Über ein außergewöhnliches Gericht, einen juristischen Versuchsaufbau zwischen Den Haag, Kongo und Palästina, seine… Artikel lesen

Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Dies gilt nach einem Beschluss des VG Koblenz selbst dann, wenn der Jagdgegner dadurch… Artikel lesen

Der Bundestag durfte über das Rettungspaket für das zyprische Finanzsystem abstimmen. Dabei kam es nicht darauf an, wie gut die Bundesregierung die Abgeordneten zuvor informiert hatte. Denn Wahlberechtigte haben kein Recht, den demokratischen Prozess… Artikel lesen

Im Verfahren Timoschenko gegen die Ukraine verkündete der EGMR am Dienstag sein Urteil. Danach war die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin willkürlich. Zudem sei die Rechtmäßigkeit der Haft nicht… Artikel lesen

Der Amerikaner Dennis Hope behauptet Eigentümer des Mondes zu sein und verdient damit ordentlich Geld. Knapp 20 Euro kostet bei ihm ein Acre auf dem Erdtrabanten. Im LTO-Interview erklärt der Weltraumrechtler Stephan Hobe, wie wenig er von diesen… Artikel lesen

Die Pläne der Kommission, eine EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten durchzusetzen, sind vorerst gescheitert. Der Innenausschuss des Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen gegen die… Artikel lesen