Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf… Artikel lesen

Mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss hat der BFH den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht: Kann die Sanktion im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht, die bei einer zu Unrecht beantragten Ausfuhrerstattung vorgesehen ist, auch dann… Artikel lesen

Der 6. Senat des Hessischen VGH hat mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil die gegen einen sogenannten Hassprediger ergangene Ausweisung aufgehoben. Dagegen wurde seine auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage abgewiesen. Artikel lesen

Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft können der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums entgegenstehen. Auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher… Artikel lesen

Seit fast zwei Jahren ist die Europäische Grundrechte-Charta in Kraft. Eine Tagung des Bundeswirtschaftsministeriums bot Gelegenheit für eine erste Bilanz. Die hochrangige Diskussion war allerdings geprägt von Sorgen und Befürchtungen deutscher… Artikel lesen

Das VG Köln entschied am Freitag, dass ein mutmaßlicher somalischer Pirat nicht an die kenianischen Behörden hätte übergeben werden dürfen. Die Haftbedingungen in dem kenianischen Gefängnis zum Zeitpunkt der Übergabe hätten erkennbar nicht den… Artikel lesen

Die Befürchtungen bestätigen sich, Iran hat an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der IAEA steigt die Angst vor einem Krieg in Nahost, Israel droht immer deutlicher mit einem Angriff auf die… Artikel lesen

Während einige Länder in der Eizellspende ein Synonym für die Ausbeutung sozial schwacher Frauen sehen und sie deshalb verboten haben, ist sie für viele Paare die einzige Hoffnung auf ein eigenes Kind. Der EGMR hat nun entschieden, dass es kein… Artikel lesen