Das ehemalige Königreich geht seit vier Jahren rigoros gegen das Aufstellen von Geldspielautomaten außerhalb von Casinos vor. Teilweise so unmittelbar, dass es nach Ansicht des EuGH möglicherweise gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.
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Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.
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Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken, findet Christian Deckenbrock.
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Vincent Lambert, der seit 2008 im Wachkoma liegt und künstlich ernährt wird, darf sterben. Die Richter des EGMR entschieden, dass der Stopp der lebenserhaltenden Maßnahmen kein Verstoß gegen das Recht auf Leben wäre.
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Täuscht das "Himbeer-Vanille-Abenteuer" Verbraucher? Die Vorgaben der EuGH-Entscheidung deuten darauf hin, finden Linda Kulczynski und Markus Ruttig, und zeigen, welche Folgen das Urteil für Lebensmittelunternehmen haben kann.
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Auch wer in den Niederlanden langfristig aufenthaltsberechtigt ist, darf zu einem Integrationstest verpflichtet werden. Die Staaten müssen jedoch aufpassen, dass die Umstände der Prüfung nicht den Zielen des Unionsrechts entgegenstehen.
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Die deutsche Atomsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, urteilte der EuGH am Donnerstag. Energiekonzerne müssen nun weiter Milliarden an Abgaben zahlen. Doch sie hoffen auf das BVerfG, das in diesem Jahr entscheiden soll.
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