"Die Griechen haben Frau Merkel abgewählt", hieß es nach der Wahl der Syriza. Tatsächlich bestimmt derzeit die deutsche Regierung über griechische Sozialreformen – aber auch die griechische über die Verwendung deutscher Steuergelder. Das schürt...
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Polens Mitverantwortung für CIA-Foltermaßnahmen ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Polens gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab.
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Griechenland verlangt von Deutschland Reparationen für Zwangskredite aus dem zweiten Weltkrieg – wieder einmal. Der völkerrechtliche Hintergrund ist komplex, die Rechtslage aber einigermaßen eindeutig, findet Katrin Fenrich.
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Wissen Eltern, dass ein Früchtequark für Kinder viel Zucker enthält? Sie tun es, entschied der BGH. Und doch darf der Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterback" nicht für sich alleine stehen.
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Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des...
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Im Konflikt der Peshmerga mit dem Islamischen Staat sollen deutsche Waffen beruhigen. In der Ukraine hingegen würden sie eher als "Brandbeschleuniger" wirken, meint Ursula von der Leyen. Völkerrechtlich gesehen hängt das nicht zuletzt von der Rolle...
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Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen...
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Die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe hatte keinen Einfluss auf die Europawahl. Dafür lagen zu wenig Fälle vor, befand der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.
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