Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Notifizierungsverfahren um den insolventen Flughafen Zweibrücken ist abgeschlossen.Die EU-Kommission hat dem Verkauf an den Immobilieninvestor Triwo AG zugestimmt. Taylor Wessing hat den Insolvenzverwalter Brinkmann & Partner beraten. Artikel lesen

Der Vorschlag für ein neues Investitionsgericht soll die Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP beruhigen. Geht die Strategie auf? Zumindest die Regierungen in Berlin und Paris sind zufrieden. Artikel lesen

Die EU-Kommission dementiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatsdatenspeicherung angedroht zu haben. Sie sei "nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen". Ihre Kritik in der Sache bleibt aber rüde. Artikel lesen

Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda. Artikel lesen

Britische Diplomaten, die nein und dann ja sagen, eine Menschenrechtsorganisation, die ihre Existenz gegen eine Boulevard-Redaktion verwettet und von Völkern umgesetztes Völkerrecht. Martin Rath über die Geschichte von "Save the Children". Artikel lesen

Das aktuelle System der Berliner Richterbesoldung ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch bestätigt der EuGH  seine großzügige Linie, stellt jedoch Manches in das Ermessen der nationalen Gerichte, erklärt Stephan Pötters. Artikel lesen

2012 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von rund 1,47 Milliarden Euro gegen das sogenannte Bildröhrenkartell. Die betroffenen Unternehmen verlangten vor dem EuG die Herabsetzung der Geldbuße und verbuchten teilweise Erfolge. Artikel lesen

Der EuGH muss klären, ob das Unionsrecht öffentlichen Auftraggebern erlaubt, von Bietern und deren Subunternehmern zu verlangen, ihrem Personal einen Mindestlohn zahlen. Der Generalanwalt hat nun Stellung bezogen. Artikel lesen