Paukenschlag bei einer der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte: Das britische Parlament muss dem Ausstiegsantrag zur geplanten Scheidung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union zustimmen. Artikel lesen

Am Dienstag verhandelt der EuGH darüber, ob das deutsche Mitbestimmungsgesetz gegen Europarecht verstößt. Für Stefan Mutter steht eine wesentliche Säule des deutschen Wirtschaftsmodells der Nachkriegszeit auf dem Spiel. Ein Kommentar. Artikel lesen

Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann aber kam der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt. Artikel lesen

Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die vom Gericht im Oktober 2016 aufgestellten Maßgaben für die Unterzeichnung des Abkommens seien eingehalten worden. Artikel lesen

Die polnische Justiz verweigert einem Mann die Scheidung, schließlich sei er mit seiner Untreue Schuld am Scheitern der Beziehung. Diese Zwangsehe hat im polnischen Recht eine rechtliche Grundlage, an der auch der EGMR nicht rütteln mochte. Artikel lesen

Medien und Politik schießen sich ein auf die Big Five der amerikanischen Tech-Industrie. Für die USA ist von Donald Trump kaum anderes zu erwarten, in der EU rüstet die Kommission zum Kampf gegen Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft.  Artikel lesen

Der EuGH hat entscheiden, dass Kommunen öffentlich-rechtliche Zweckverbände gründen und Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entgehen können. Die Kanzleien Kapellmann, Avocado, GGSC und Prof. Versteyl waren an dem Verfahren beteiligt. Artikel lesen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die polnische Regierung. Man fordert erneut die volle Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts, will sonst das Stimmrecht entziehen. In Warschau winkt man gleich ab. Artikel lesen