Ein Hersteller von beutellosen Zyklon-Staubsaugern griff das Testverfahren für Staubsauger an; seine Produkte würden dadurch benachteiligt. Das EuG* fand das Argument zwar nachvollziehbar, wies die Klage aber dennoch ab.
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Die Luxemburger Richter haben zum ersten Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von Amts wegen ins beschleunigte Verfahren zu wechseln. Über eine Klage hat das EuG so innerhalb von viereinhalb Monaten entschieden.
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Der Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts durchläuft gerade die politischen Instanzen. Und stößt dabei auf heftige Kritik von Praktikern. Einer von ihnen ist Ralf Leinemann.
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Der Handel und Umtausch von Bitcoins ist umsatzsteuerfrei, entschied der EuGH am Donnerstag. Anderer Ansicht war: das deutsche Finanzministerium. Zu Unrecht, meint Dennis Klein.
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Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten, die illegale Einreisen verhindern sollen, verstoßen gegen EU-Recht. Die Frage nach angeblich diskriminierenden Polizeikontrollen ließ das VG Stuttgart offen.
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Unternehmen, die ein Kartell organisatorisch unterstützen, müssen auch dann ein Bußgeld zahlen, wenn sie auf dem kartellierten Markt selbst gar nicht tätig sind. Was das für Dienstleister und Berater heißt, weiß Nico Just.
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch verkündet, dass die Steuervorbescheide an Fiat und Starbucks in Luxemburg beziehungsweise den Niederlanden nicht mit Unionsrecht vereinbar sind. Die EU-Staaten sollen nun nachträglich Steuern einfordern.
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Der irische Surpreme Court hat der irischen Datenschutzbehörde aufgetragen, Ermittlungen gegen Facebook anzustrengen. Das soziale Netzwerk hat seinen EU-Sitz auf der grünen Insel.
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