Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter. Artikel lesen

Für die Energiewende darf Deutschland in den Strommarkt eingreifen - so hat es die EU-Kommission entschieden. Das gilt auch für die Förderung von Reservekraftwerken. Die Verbraucher zahlen. Artikel lesen

Die Milliarden-Übernahme von WhatsApp hat für Facebook in Europa ein unangenehmes Nachspiel. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht - und startet ein Verfahren, das Facebook eine Strafe und Image-Verlust bringen könnte. Artikel lesen

Die Übernahme des Karrierenetzwerks LinkedIn durch Microsoft schien der erste große Fall der Kommission im Bereich Big Data zu werden. Doch es kam anders. Warum, erläutert Falk Schöning. Artikel lesen

Ein am Montag im EU-Parlament veröffentlichter Bericht wirft den EU-Staaten gravierende Verletzungen ihrer Aufsichtspflichten in der Autobranche vor. Auch die EU-Kommission sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen.
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Sind gentechnisch veränderte Lebensmittel gesundheitsschädlich? Umweltaktivisten befürchten das. Sie kämpfen deshalb gegen die Zulassung einer Gen-Sojabohne von Monsanto. Vor dem EuG kassieren sie jetzt aber eine Niederlage. Artikel lesen

Drei tunesische Flüchtlinge haben Italien wegen den Zuständen auf der Insel Lampedusa verklagt. Sie seien dort unzulässig eingesperrt worden. Hygienische Mängel und ein fehlerhaftes Asylverfahren lägen allerdings nicht vor, so der EGMR. Artikel lesen

Die seit Jahren geforderte Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft fand im Rat für Justiz und Inneres auch heute keine einstimmige Mehrheit. Deutschland und Frankreich appellierten dennoch an die Mitgliedstaaten, das Projekt voranzutreiben Artikel lesen