Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag passieren. Artikel lesen

Das BVerfG hat zum Grundrechtsschutz bei der Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl entschieden. Die allgemeine Lesart: Karlsruhe geht auf Konfrontationskurs mit dem EuGH. Dabei hätte Luxemburg genauso geurteilt, meint Frank Schorkopf.  Artikel lesen

Der EuG hat entschieden, dass die Kommission die Finanzierungsgarantie Österreichs gegenüber der BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alde Adria zu Recht als staatliche Beihilfe qualifiziert hat. Artikel lesen

Wer in Italien mit Wettannahme und -verwaltung sein Geld verdient, muss bei Widerruf seiner Konzession die dafür nötige Ausrüstung unter Umständen entgeltlos dem Nachfolger überlassen. Eine Regelung, die dem EuGH nicht ganz geheuer ist. Artikel lesen

Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die EU die Gelder der Korruption verdächtigter Ex-Regierungsbeamter eingefroren. Zu Unrecht, entschied das EuG. Sie hätte den Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft nicht blind vertrauen dürfen. Artikel lesen

Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Richtlinien und Grundgesetz: Daniel Thym erläutert, warum eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland oder Österreich nicht durch den Alleingang eines Nationalstaats realisierbar ist. Artikel lesen

Auch wenn die beiden japanischen Unternehmen sich nur dazu verpflichtet hatten, nicht in den europäischen Markt für gasisolierte Schaltanlagen vorzudringen, bleibt es bei den von der Kommission festgesetzten Geldbußen, entschied das EuG.  Artikel lesen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur Waldschlößchenbrücke EU-weit geltende Naturschutzvorgaben gestärkt. Die Grüne Liga Sachsen, die gegen den Brückenbaubeschluss geklagt hatte, sieht schon jetzt Auswirkungen auf weitere Projekte. Artikel lesen