Der EuGH hat die deutsche Preisbindung für Medikamente gekippt, Internet-Apotheken dürfen sich freuen. Zumindest noch im Moment, sagt Arne Thiermann, denn die Entscheidung könne sich in der Praxis zum Nachteil von Doc Morris & Co auswirken. Artikel lesen

Wird eine Ehe, aus der ein Gatte bereits verstorben ist, von einem Dritten angefochten, richtet sich die Gerichtszuständigkeit nach Unionsrecht. Dies entschied am Donnerstag der EuGH. In einem Fall, den sich keine Soap besser ausdenken könnte. Artikel lesen

CETA und TTIP sind wegen ihrer demokratischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen hochkontrovers. Dennoch hat das BVerfG die vorläufige Anwendung von CETA gestattet. Und begibt sich damit auf dünnes Eis, kommentiert Felix Ekardt. Artikel lesen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Reichweite der Vermutung in § 476 BGB europarechtskonform ausgelegt – und damit zugunsten der Käufer. Roland Schimmel meint, dass das dem alltäglichen Leben nur gerecht wird.  Artikel lesen

Binnen 24 Stunden will das BVerfG entscheiden, ob Deutschland das Freihandelsabkommen CETA mit auf den Weg bringen darf. Sigmar Gabriel warnte vor den Folgen einer Blockade. Sein Auditorium u.a.: das Who is Who der Staatsrechtslehrer.  Artikel lesen

EU-Ausländer werden in der italienischen Opferentschädigung zwar gegenüber eigenen Staatsbürgern nicht benachteiligt. Die Ansprüche bleiben aber trotzdem hinter Unionsrecht zurück, findet der EuGH. Artikel lesen

Stets heftig umstritten, steht es nun kurz vor dem Abschluss: das Freihandelsabkommen CETA. Der EU-Pakt mit Kanada muss am Mittwoch aber noch vor dem BVerfG bestehen, am Donnerstag soll die Entscheidung fallen. Ein Überblick. Artikel lesen

Wann ist ein Staat ein Staat und wie wirkt sich das Völkerrecht auf einen solchen aus? Und woraus ergeben sich die internationalen Vorschriften für das Zusammenleben mit den Nachbarn? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz! Artikel lesen