Darf die britische Premierministerin eine Mitteilung über den Austritt aus der EU ohne Zustimmung des Parlaments abgeben? John Hammond erklärt das Verfahren vor dem Supreme Court und mögliche Auswirkungen auf Brexit-Verhandlungen. Artikel lesen

Die von diversen Prominenten und der "Zeit-Stiftung" lancierte "Digitalcharta" mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht. Im Gegenteil: Hinter der Forderung nach neuen Grundrechten lauern Zensurphantasien, meint Niko Härting. Artikel lesen

Stellt eine iranische Studentin, die im Bereich IT-Sicherheit promovieren will, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar? Ja, fanden die Behörden, die ihr kein Visum erteilten. Der Generalanwalt am EuGH hat dafür Verständnis. Artikel lesen

Eine einfache Partnerschaft war es noch nie. So schwierig war es aber schon lange nicht mehr. Im Europaparlament verlieren selbst Fraktionen die Geduld, die bislang für einen EU-Beitritt der Türkei gekämpft hatten. Artikel lesen

Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an. Artikel lesen

Russland verlässt den Internationalen Strafgerichtshof. Dies ordnete Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt soll es nach der offiziellen Begründung Russlands nicht geben. Artikel lesen

Bundesinnenminister de Maizière kann sich freuen: Deutschland darf seine Grenzen wie gefordert weiter kontrollieren. Die EU-Staaten haben eine dreimonatige Verlängerung beschlossen. Bei anderen Ländern stößt das Vorhaben auf Kritik. Artikel lesen

Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internet-Konzern bestreitet bisher in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim dominierenden Smartphone-System Android. Artikel lesen