Referendare in Rheinland-Pfalz konnten erstmals ihr Examen digital ablegen. Unter anderem endete die Bearbeitungszeit automatisch, die Daten wurden fortlaufend gespeichert. Doch nicht alles lief elektronisch ab.
Heftiger Streit ums beA: Fehlt dem Anwaltspostfach die zuverlässige Bestätigung des Empfangs fristwahrender Schriftstücke durch Gerichte? Die BRAK dementiert, einige Anwälte sprechen von "bewusster Irreführung".
Ist das beA von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen? Eine Gruppe von Anwälten behauptet das. Das beA ermögliche seit einem jüngsten Update keine zuverlässige Postausgangs- und Fristenkontrolle mehr. Die BRAK wiegelt ab.
Kommenden Donnerstag verhandelt der BGH über die Zulässigkeit von Werbung für einen digitalen Arztbesuch per App. Thomas Utzerath mit dem Überblick und zu den juristischen Kernfragen des Falls.
Unmotivierte AG-Leiter, zu wenig Digitalisierung und immer umfangreichere Klausuren im 2. Examen waren Themen eines Gesprächs des NRW-Justizministers Biesenbach mit Referendaren. Das Ministerium signalisiert Lösungsbereitschaft.
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
Der Vertragsgenerator Smartlaw erstellt mittels eines Frage-Antwort-Katalogs Verträge und andere Rechtsdokumente. Das ist keine unzulässige Rechtsdienstleistung, hat nun der BGH entschieden.
Das eWpG legt den Grundstein für die digitale Ausgabe von Wertpapieren. Ein Schritt nach vorn für blockchainbasierte Assets, der einen Markt für zugehörige Dienstleister schafft, meint Johannes Blassl.
