Die Aufzeichnung der Verhandlung im Strafprozess steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Vermittlungsausschuss. Beraten wird aber wohl nicht. Wie stehen die Chancen für einen Kompromiss bei dem umstrittenen Justiz-Thema?
Das Onlinezugangsgesetz von 2017 hat den erhofften Schub bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht gebracht. Das ist aber ein Kernanliegen der Ampelkoalition. Deshalb soll nun ein zweites kommen - mit einem entscheidenden Unterschied.
Im zweiten Examen ging es schneller, nach und nach gibt es E-Klausuren aber auch im ersten Examen in immer mehr Bundesländern. So können nun Studierende in NRW und Thüringen den staatlichen Teil des Ersten Examens am PC ablegen.
Wenn in einer Videoverhandlung Richter nicht in Nahaufnahme erkennbar sind, stellt das keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar. Nach dem Beschluss des BVerfG könnte aber ein anderes Verfassungsgebot verletzt sein.
Noch muss der Vermittlungsausschuss über die Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess entscheiden. Aber wie gut kann eigentlich Software eine Gerichtsverhandlung aufzeichnen? Der Gesetzentwurf schweigt dazu.
Das E-Examen in der ersten juristischen Staatsprüfung lässt in vielen Bundesländern noch auf sich warten. Anders sieht es im zweiten Examen aus, das man nun auch in NRW am Laptop schreiben kann. Die Zahlen sprechen für sich.
Gemeinsam mit Global Payments will die Commerzbank Lösungen für das digitale Bezahlen entwickeln und anbieten. Angesiedelt wird das Vorhaben in einem Gemeinschaftsunternehmen namens Commerz Globalpay.
Berlin gibt zum Jahreswechsel den Staffelstab für den Vorsitz der Jumiko ab. Dieses Jahr werden sich die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Hannover zusammenfinden. Im Herbst geht es trotzdem zurück nach Berlin.
