e-Akte - Artikel zum Thema

Letzte Chance: Weil Bund und Länder es nicht schaffen, zum 1. Januar 2026 in Gerichten und Staatsanwaltschaften die E-Akte einzuführen, bekommen sie nun ein Jahr Aufschub. Anwaltsverbände und Richterbund reagieren genervt.

Die Bundesregierung hat einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Ein Widerrufsknopf für Verbraucher, Bekämpfung von "Greenwashing" und eine "letztmalige" Fristverlängerung für die Einführung der e-Akte bei den Gerichten.

Weil er eine 7.000 Seiten dicke Digitalakte ausdruckte, verlangte ein Anwalt die Erstattung der Kopierkosten in Höhe von 1.820 Euro. Seine Rechnung hat er aber ohne das OLG Nürnberg gemacht, das entschied: ausdrucken sei nicht nötig gewesen.

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll. 

Die Staatsanwaltschaft Hamburg soll umziehen, sodass alle Abteilungen unter einem Dach vereint sind. Der Umzug verzögert sich jedoch und es werden vermutlich gar nicht alle in das Gebäude passen: Es gibt zu viele Akten in Papierform.

Während die E-Akte in anderen Gerichtsbarkeiten längst Eingang gefunden hat, bereitet die Einführung an den Strafgerichten mehr Schwierigkeiten. Mehr Beteiligte und besonders Asservate machten die Umstellung mühsam, heißt es aus Hamburg.

Mit einem Pakt für den Rechtsstaat will die Landesregierung die Justiz in Hessen stärken. Für die Landtagsopposition kommen viele Maßnahmen teils deutlich zu spät, man baue nur wieder auf, was man über Jahre habe kaputtgehen lassen.

Die Veränderungen des Rechtsmarkts sind auch für die Rechtspflege relevant. Dabei geht es um mehr als nur den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte. Aktuelle Entwicklungen waren Thema auf dem diesjährigen EDVGT in Saarbrücken.