Neues Geld für Richter, Staatsanwälte und Digitalisierung? Auf ihrer Konferenz in Bayern fordern die Länder vom Bund einen "Stärkungspakt" für die Justiz, allzu konkret wird es nicht. Die eigentliche Arbeit läuft hinter den Kulissen.
Bereits letztes Jahr sprachen sich die Länder für eine Erweiterung und Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaats aus - jetzt sollen Taten folgen. Das bayerische Justizministierum will einen entsprechen Antrag bei der Jumiko einreichen.
Online-Gründung einer GmbH, Bekämpfung von Geldwäsche und vielleicht bald auch die geplante Verantwortungsgemeinschaft – das Notariat in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. BNotK-Präsident Jens Bormann mit einem Überblick.
Auf Meta/Facebook sind künftig die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht anwendbar. Das BKartA hat dafür die Voraussetzungen geschaffen.
Wegen Corona konnten Unternehmen ihre Hauptversammlungen digital abhalten. Das soll auch nach der Pandemie weiter möglich sein, so das Bundeskabinett. Die Entscheidung verbleibt aber letztendlich bei den Aktionären.
An Schleswigs Verwaltungsgericht wird für E-Akte umgebaut und auch in Zivilverfahren soll ab diesem Jahr zumindest teilweise mit der E-Akte gearbeitet werden. Landesjustizminister Claussen ist zufrieden.
Das digitale Staatsexamen gibt es in einigen Bundesländern schon – bald kommt die E-Klausur auch für angehende Anwaltsnotare. Im September startet der erste Prüfungsdurchgang, zunächst nur in Berlin.
Ab August endlich auch in Deutschland: Online eine GmbH gründen oder Anmeldungen zum Handelsregister einreichen. Doch wie weit sind wir wirklich auf dem Weg zum digitalen Notariat? Astrid Plantiko zum aktuellen Stand der Dinge.
