Berlin gibt zum Jahreswechsel den Staffelstab für den Vorsitz der Jumiko ab. Dieses Jahr werden sich die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Hannover zusammenfinden. Im Herbst geht es trotzdem zurück nach Berlin.
Zu Wirtschaftswunderzeiten geschaffen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken, hemmt das BetrVG heutzutage die dringend notwendige digitale Zusammenarbeit der Betriebsparteien, meint Tobias Neufeld.
Gehaltsabrechnungen, Krankmeldung und selbst der Arbeitsvertrag erfordern längst keine Schriftform mehr. Und doch ist das Individualarbeitsrecht längst nicht umfassend digitalisiert. Was inzwischen gilt, wissen Tobias Brors und Franziska Berger.
Der Bundesrat hat den Reformplänen zur Dokumentation der Hauptverhandlung eine Absage erteilt. Auch das Gesetz zur virtuellen Justiz hat er ausgebremst. Jetzt soll es der Vermittlungsausschuss regeln.
Der Rechtsmarkt steht unter Innovationsdruck. Bei der Frage, wie die Organisationsstruktur von Anwaltskanzleien zukunftsfähig gemacht werden kann, bieten sich erfolgreiche Digitalunternehmen und IT-Teams als Vorbilder an.
Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.
Immer mehr Länder kommen Examenskandidaten entgegen und führen das digitale Examen ein. Insbesondere Referendare können ihre Prüfungen dadurch vielerorts am Computer schreiben. Ab sofort wird das auch in Berlin und Brandenburg möglich sein.
Anwälte, die statt Microsoft Windows oder Apple macOS das Betriebssystem Linux nutzen, klagen schon länger, dass sie ihr beA nicht vollwertig nutzen könnten. Jetzt versprechen BRAK und BNotK, die Ungleichbehandlung zu beenden.
