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Neue Art der Stationsvergütung für NRW-Referendare: Ser­vice oder Eigen­nutz?

von Marcel Schneider

17.01.2017

Seit Anfang 2017 gilt in NRW eine neue Regelung für die Stationsvergütung bei privaten Ausbildern. Was Referendare wissen müssen, was wirklich der Grund für das neue System ist und welches Problem es endlich aus der Welt schaffen könnte.

Zum 1. Januar 2017 ist in Nordrhein-Westfalen (NRW) der Umgang mit Stationsvergütungen für Referendare geändert worden. Seit diesem Jahr müssen private Ausbilder, in der Regel Kanzleien oder Rechtsabteilungen von Unternehmen während der Anwaltsstation, eine etwaige Stationsvergütung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) überweisen. Bis Ende 2016 erhielten Referendare die Vergütung von ihrem Ausbilder direkt.

Von der eingehenden Stationsvergütung rechnet das LBV von nun an eine 25-prozentige Pauschale auf die Unterhaltsbeihilfe an, um die fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu decken, die der private Ausbilder nicht mehr entrichten muss. Von der Summe aus dem so reduzierten "Referendargehalt" und der Stationsvergütung gehen noch Arbeitnehmeranteil und Steuern ab, den übrig bleibenden Betrag erhält der Referendar dann am Monatsende vom LBV.

Ausbildern, die sich weigern, die Stationsvergütung direkt an das LBV zu überweisen, werden keine Referendare mehr zugewiesen. Grundlage für die Änderungen ist die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsbeihilfe an Referendare  vom 8. November 2016. Die Gerichte sind in der Pflicht, die Referendare über diese Veränderung zu informieren.

Besonderer Grund für die Umstellung

Private Ausbilder müssten sich künftig keine Gedanken mehr um die korrekte Abführung der Sozialbeiträge machen. Das mache es ihnen einfacher, insbesondere kleineren Kanzleien ohne eigene Personalabteilung, heißt es zur Begründung der Umstellung. Der eigentliche Grund für das neue System steht allerdings zwischen den Zeilen. Beispielsweise in der Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln dazu heißt es:

"Nordrhein-Westfalen will Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auch in Zukunft die Möglichkeit geben, in Anerkennung besonderer Leistungen 'in der Station' Zusatzvergütungen von ihren Ausbildungsstellen zu beziehen. Um dies sozialversicherungsrechtlich ordnungsgemäß abwickeln zu können, ist allerdings die bisherige Praxis umzustellen."

Ohne sie ausdrücklich zu nennen, spielt das OLG auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2015 an. Danach haften die Bundesländer als Dienstherren für nicht oder nicht richtig abgeführte Sozialversicherungsbeiträge während des gesamten Referendariats – und damit auch während der Anwaltsstationen, auf deren zusätzliche Vergütung und korrekte Abwicklung sie keinen Einfluss haben.

Die bisher wohl praxistauglichste Lösung von allen

Wenn man in NRW also generös davon spricht, den Referendaren weiterhin die Möglichkeit einer zusätzlichen Vergütung während der Anwaltsstation gewähren zu wollen, meint man eigentlich, dass es keine Alternativen gibt. Zwar ließ sich NRW wie viele andere Bundesländer auch als kurzfristige Reaktion auf das BSG-Urteil von der Zahlung der Sozialversicherungsabgaben freistellen, indem es von privaten Ausbildern eine entsprechende Freistellungserklärung verlangte. Ob diese allerdings einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde, war mehr als zweifelhaft.

Entsprechend entwickelten die Bundesländer verschiedene Lösungsansätze. So untersagt etwa Hessen* die Annahme einer Stationsvergütung gänzlich, Referendare müssen eine entsprechende Erklärung ausfüllen. Keine besonders praxistaugliche Lösung, wenn vor allem in den teureren Ländern die Referendare mit der Stationsvergütung nicht nur ihr  Taschengeld aufbessern, sondern diese brauchen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

So kommt es beispielsweise in Hamburg zu fragwürdigen Vorgaben für die Handhabung der Stationsvergütung, bei der man offenbar auf das Mitspielen und Stillschweigen aller Beteiligten setzt. Vielleicht nehmen sich bald einige Länder ein Beispiel an dem Weg, den NRW jetzt geht - immerhin dürfte dieser aktuell der beste Ausgleich sein zwischen dem Interesse des Landes, nicht für ungezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu haften, und dem der Referendare, sich etwas hinzuverdienen zu können.

*Irrtümlich war hier zunächst auch von einem Verbot der Annahme der Stationsvergütung in Sachsen die Rede; geändert am 18.01.2017, 9:07 Uhr.

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Neue Art der Stationsvergütung für NRW-Referendare: Service oder Eigennutz? . In: Legal Tribune Online, 17.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21790/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.01.2017 16:15, Ex Ref

    Blöd nur, dass die Referndare dabei netto schlechter wegkommen. Als Reaktion haben schon einige Kanzleien das Bruttogehalt erhöhen müssen, damit die Referendare netto gleich weg kommen. Denn die einbehaltenen 25% sind etwas mehr, als der Referndar auf die Stationsvergütung sozialversicherungsabgaben zahlen müsste (Rentenversicherung ist nicht zu zahlen).

    Das waren auch übrigens Kanzleien, die die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt haben. Die werden also mit der neuen Regelung "bestraft".

    Fairer ware es sicherlich gewesen, alle schwarzen Schafe für künftige Referendare zu sperren. Dann hätte es wenigstens die Richtigen getroffen.

  • 17.01.2017 17:29, OK

    Der Autor verschweigt zunächst, dass vor allem bei jetzt in der Station befindlichen Referendaren die Neuregelung (wenn keine Vertragsanpassung erfolgt) wirtschaftlich zu Lasten der Referendare (und zu Gunsten der oftmals notleidenden Ausbilder) geht.
    Unerwähnt bleibt ferner, dass die Zahlung "über das LBV" ohne mir bekannten Vergleich ist. So dürfen Empfänger anderer Sozial- und Versicherungsleistungen ihre zusätzlich erzielten Entgelte selbst vereinnahmen und die Anrechnung erfolgt dann auf entsprechende Erklärung. Den Referendaren traut man das wohl nicht zu.
    Schauen wir mal, ob Ende des Monats alles pünktlich und vollständig überwiesen wird... Ich glaube nicht daran!

  • 18.01.2017 07:39, Steve

    Es trifft nicht zu, dass in Sachsen keine Starionsvergütung mehr gezahlt werden darf. Dort lief es schon vor dem 1.1.2017 so, dass das Land zunächst in Vorleistung geht, sich die AG-Anteile aber vom privaten Arbeitgeber, die AN-Anteile und die Lohnsteuer vom Referendar erstatten lässt. Dem Referendar wird vom privaten Arbeitgeber das Gehalt brutto ausgezahlt. AN-Anteile und Lohnsteuer werden zunächst aus der - ggf. gekürzten - Unterhaltsbeihilfe und eine etwaige Differenz aus zu bildenden Rücklagen des Referendars beglichen.

    • 18.01.2017 09:19, LTO-Redaktion

      Lieber Steve,

      danke für den Hinweis, der uns auch auf anderen Kanälen heute morgen erreicht hat. Haben wir entsprechend korrigiert.

      Mit herzlichem Gruß
      Die LTO-Redaktion

  • 19.01.2017 23:00, Sünde

    Das Artikelbild ist mal stark und realistisch.^^

    • 23.01.2017 08:56, Ex Ref

      Stimmt. Das entspricht genau meinem Verdienst in der Wahlstation.

    • 23.01.2017 15:57, Sünde

      @Es Ref, kannst Du mir sagen, wo Du gemacht hast? Brauche dringend auch Bares. Kommentare sind so teuer.