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Streit um Stationsentgelte für Referendare: Ham­burger Klüngel

von Moritz Wollring, bac. jur., mag. jur.

09.06.2016

Das Hanseatische OLG hat die Vergütungsrichtlinien erneut geändert, Nebentätigkeiten dürfen jetzt deutlich umfangreicher ausfallen und werden lascher kontrolliert. Moritz Wollring erläutert, warum das einen bitteren Beigeschmack hat.

Der jüngste Versuch des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, die Last zusätzlicher Sozialversicherungsbeiträge durch eine Abschaffung der Stationsvergütung zu lösen, wirft viele neue Fragen auf und befeuert die zuletzt abgeklungene Diskussion.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit Urteil vom 31. März 2015 (Az.: B 12 R 1/13 R) entschieden, dass nicht die Kanzleien während der Anwalts- oder Wahlstation, sondern die Bundesländer für die auf die dort gezahlten Stationsentgelte fälligen Sozialversicherungsbeiträge haften, da es sich lediglich um Stationen der Ausbildung durch das Land handele.

Das OLG Hamburg hat daraufhin die Zahlung von Stationsentgelten zunächst nicht eingeschränkt, aber von den ausbildenden Kanzleien eine schriftliche Verpflichtung zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge auf das gezahlte Stationsentgelt unterzeichnen lassen. Diese Erklärung sollte sicherstellen, dass die Ausbilder anstelle der vom BSG verneinten gesetzlichen Haftung eine vertragliche Haftung übernähmen.

Die Beständigkeit derartiger Vereinbarungen stand jedoch stets auf tönernen Füssen: Würden diese Haftungsübernahmen im Zweifelsfall vor Gericht Bestand haben? Macht es Sinn, sich allein auf Regressansprüche gegenüber den Kanzleien zu verlassen? Selbst im Erfolgsfall wäre die Realisierung dieser Ansprüche mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden. Und welche Konsequenzen hätte dies für die bei den Kanzleien beschäftigten Referendare? Dem Land Hamburg erschien dieser Weg daher zu unsicher.

Hamburg wählt eine "kombinatorische Lösung"

Nun soll durch eine sogenannte kombinatorische Lösung nicht nur die Haftung des Landes für die Sozialversicherungsbeiträge der Referendare ausgeschlossen, sondern gleichzeitig auch die Möglichkeit eines Stationsentgelts von mehr als 500 Euro im Monat beibehalten werden – zukünftig in Form von Nebentätigkeiten. So würde auch in Zukunft eine Anrechnung des Zuverdienstes auf die Unterhaltsbeihilfe möglich bleiben, die schließlich einen festen Posten im Hamburgischen Haushaltsplan innehat. Nicht selten verdienen Referendare nämlich in Kanzleien so viel, dass das Land für die Zeit dort nach Anrechnung keine Unterhaltsbeihilfe leisten muss.

Da die Nebentätigkeit aber bisher zeitlich auf acht Stunden pro Woche begrenzt gewesen war, entschied das OLG Hamburg, den erlaubten Umfang anzuheben. Es teilte den Referendaren daher folgendes mit:

"Die nach § 73 Abs. 1 Satz 3 HmbBeamtG vorgegebene Grenze wird bei Nebentätigkeiten bei einem Anwalt/Notar/Syndicus maßvoll überschritten werden können." Der Personalrat konkretisierte dies in seiner Mail an die Referendare und Referendarinnen vom 25. April 2016: "Die Personalstelle hat zugesagt, einen Nebentätigkeitsumfang von bis zu 19,5 Wochenstunden regelmäßig nicht zu beanstanden."

Des Geldes wegen drückt das Land ein Auge zu

Bereits nach bisherigem Recht war die Ausübung einer Nebentätigkeit auch bei der ausbildenden Kanzlei grundsätzlich möglich gewesen – sofern die Aufgaben im Rahmen der Nebentätigkeit von den Aufgaben im Rahmen der Ausbildung deutlich abgrenzbar waren. Nun hat die Justizbehörde gegenüber dem Personalrat laut dessen oben bereits zitierter E-Mail angegeben, die Anforderungen an die Abgrenzbarkeit deutlich lockern zu wollen:

"An die vertragliche Formulierung der 'abgegrenzten Tätigkeit' werden laut der Personalstelle keine hohen Anforderungen gestellt. Der pauschale Passus im Nebentätigkeitsvertrag, dass der/die Referendar/in einer von der Ausbildungstätigkeit abgegrenzten Tätigkeit nachgehe, soll genügen. Die Nebentätigkeit muss im Vertrag somit nicht näher inhaltlich beschrieben werden." Weiter heißt es: "Erforderlich wird somit der Abschluss eines gesonderten Vertrages (Arbeitsvertrag, Dienstvertrag) mit der Anwaltskanzlei."

Im Endeffekt wird der Referendar daher mit seinem Ausbilder folgende Vereinbarungen schließen müssen: Einen Ausbildungsvertrag, in dem ausdrücklich geregelt wird, dass ein Stationsentgelt nicht gezahlt wird, und einen gesonderten Vertrag über eine Nebentätigkeit, die von der Ausbildungstätigkeit eindeutig abgrenzbar sein muss – in Wahrheit jedoch nur auf dem Papier existiert.

Die Zahlung einer Vergütung durch die ausbildende Kanzlei ist damit – als Nebentätigkeit verkleidet – weiterhin möglich. Bleibt damit nicht eigentlich alles beim alten? Die Botschaft der Hamburger Verwaltung ist jedenfalls klar: "Es ist zwar keine Nebentätigkeit, eigentlich auch viel zu umfangreich und daher nicht erlaubt. Wir schauen in Zukunft aber nicht mehr so genau hin."

Zitiervorschlag

Moritz Wollring, bac. jur., mag. jur., Streit um Stationsentgelte für Referendare: Hamburger Klüngel . In: Legal Tribune Online, 09.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19600/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2016 15:02, Nils Neumann

    Ein fragwürdiges Vorgehen - mE so weder in der Sache zielführend noch rechtlich in Ordnung.

  • 09.06.2016 16:57, Ein Jurist

    Interessant, dass Justizministerien und Ausbildungsstellen das eigene – i.d.R. rein theoretische – finanzielle Ausfallrisiko des Landes bzw. Stadtstaats höher bewerten als ihre besonderen Schutz- und Fürsorgepflichten als Dienstherr der Referendare.

    40 Stunden für das Land bzw. Stadtstaat plus 19,5 Stunden für eine Kanzlei sind regelmäßig 11,9 Stunden am Tag. Also soll ein Referendar in der Praxis von 9:00 bis 22:00 Uhr arbeiten; oder ohne Mittagspause von 9:00 bis 21:00 Uhr. Wann wird gelernt?

    Gratulation an die Verantwortlichen für so viel Verantwortungslosigkeit! Wie wäre es mit einer gesetzlichen Regelung, die den bisherigen Zustand (Abgabe einer Übernahmeerklärung bzw. Freistellungserklärung durch die Kanzlei bzw. das Unternehmen) zweifelsfrei legalisiert?

    • 13.06.2016 17:01, Reibert

      "40 Stunden für das Land bzw. Stadtstaat plus 19,5 Stunden für eine Kanzlei sind regelmäßig 11,9 Stunden am Tag. Also soll ein Referendar in der Praxis von 9:00 bis 22:00 Uhr arbeiten; oder ohne Mittagspause von 9:00 bis 21:00 Uhr. Wann wird gelernt?"

      Eine Frage, die ich mir auch immer gestellt habe.

  • 10.06.2016 00:38, Ref

    In Berlin genau das gleiche, wobei es dort bei maximal 10 Stunden Nebentätigkeit bleibt. Welche von der Ausbildung klar abgrenzbaren, mithin also nicht ausbildungsrelevanten Tätigkeiten, sollen das denn bitte sein, zu denen wir uns da nebentätig verpflichten?

  • 10.06.2016 06:27, TH

    Der Herr "bac.jur" hat jedenfalls von Steuer(straf)recht mal gar keine Ahnung.

    • 10.06.2016 09:37, Moritz Wollring

      Es steht Ihnen frei, zu den Thesen rechtlich Stellung zu nehmen. Wo würden Sie denn eine andere Beurteilung vornehmen bzw. woran würden Sie die Strafbarkeit scheitern lassen?

  • 10.06.2016 12:08, GrafLukas

    Naja, es darf bezweifelt werden, dass die Referendare "bis spät abends im Büro die Kommentare wälzen, wenn eigentlich die Examensvorbereitung ansteht". Tatsächlich "tauchen" die Referendare doch 3-5 Monate.

    Den Vorwurf der Steuerhinterziehung verstehe ich nicht - warum soll eine Nebentätigkeit Steuerhinterziehung sein, wenn sie unterhalb von 450 € bleibt? Dann können es ja auch nicht besonders viele Stunden sein. Oberhalb von 450 € werden doch sogar mehr Steuern gezahlt wegen Steuerklasse VI.

    Wurden denn bisher in HH die Stationsentgelte von den Kanzleien ans Land und vom Land mit dem Referendargehalt ausgezahlt? So liest sich der Artikel...

    • 10.06.2016 14:28, Moritz Wollring

      Richtig, oberhalb von 450,- Euro fällt die Steuer- und Beitragslast höher aus, sodass die Besteuerung als Nebentätigkeit für den Referendar ungünstiger wird. Eine mögliche Strafbarkeit entfällt dann, weil ja mehr und nicht weniger Steuern gezahlt werden. Unterhalb von 450,- Euro ist dies aber umgekehrt durchaus möglich. Denn bisher wurde Stationsentgelt zusammen mit der Unterhaltsbeihilfe als ein Gehalt besteuert, sodass auch auf nur 450,- Euro Steuern und zumindest auch Beiträge zu Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden. Ergo: Vorteil für den Referendar ggü. früher. Die gemeinsame Besteuerung macht eine gemeinsame Abfuhr (wie Sie vermuten) aber nicht erforderlich. Auch können es sehr wohl viele Stunden sein. Denn: gezahlt wird ja nicht für die Nebentätigkeit, sondern für die Station. Die Nebentätigkeit gibt es ja eigentlich gar nicht.

    • 15.06.2016 17:11, r.nuwieder

      Say what? Unterhalb von 450,- Euro wird der Nebenjob doch als Minijob abgerechnet und oberhalb von 450,- Euro eben - separat - in Steuerklasse 6. Wo ist da jetzt die Steuerhinterziehung?

  • 16.06.2016 13:21, Moritz Wollring

    Nebentätigkeit unterhalb 450 Euro = Minijob -> Steuern (-)
    Stationsentgelt unterhalb 450 = Stkl. I -> Steuern (+)

    Im Vergleich bildet sich also durch die neue Deklarierungsvariante ein Steuervorteil in diesem Bereich.

    Klar soweit?

    Stationsentgelt oberhalb von 450 Euro => Stkl. I
    Nebentätigkeit oberhalb von 450 Euro => Stkl. VI

    Hier also kein Vorteil für den Referendar ggü. früher, sondern eher ein Nachteil wg. der höheren Steuerklasse. Der Referendar wird deutlich mehr belastet als vorher. Hat also am Ende des Monats weniger Netto.

    Fazit: unter 450 Euro Steuerersparnis ggü. früher / oberhalb 450 Euro Steuererhöhung ggü. früher

    Da die Ersparnis unterhalb von 450 Euro aber nur auf der anderen/neuen Deklarierung beruht, erfüllt das m.E. den TB des § 370 AO.

    Wenn es sich tatsächlich um eine "echte" Nebentätigkeit handelt sehe ich kein Problem. Weil man diese aber in HH in Zukunft ja nur vortäuscht, um die Zahlungsprolematik zu umgehen, sehe ich ein Problem...

  • 16.06.2016 15:23, Nils der Große

    Ahhhhhhh, jetzt verstehe ich worauf er hinaus will. Okay, das betrifft dann aber nur Referendare die weniger als eben diese 450 kriegen. Freshfields & Co. dürften also raus sein. Klar, das Problem mit den Steuern ist trotzdem ärgerlich. Da darf man sich dann beim OLG bedanken, dass man auch noch zur Kasse gebeten wird. Aber ist ja kein Problem, wir Referendare ham es ja......! Klasse gemacht, Hamburg! #irony

  • 17.06.2016 13:24, Finanzminister

    Wir sind uns aber einig, dass sich der steuerklassenbedingte Vor- bzw. Nachteil nach Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleichs auf den Zinsvor- bzw. -nachteil reduziert?

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