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Studentische Hilfskräfte erstreiten mehr Weihnachtsgeld: "Dann müssten Sie klagen!"

von Marcel Schneider

02.06.2016

Die Jurastudenten Lukas Czeszak und Sören Danielowski verklagten das Land Niedersachsen erfolgreich auf Weihnachtsgeldnachzahlung. Von ihrer Initiative können nun zahlreiche Beschäftigte an den Landesuniversitäten profitieren.

"Dann müssten Sie klagen", sagte ein Mitarbeiter aus der Oberfinanzdirektion Niedersachsen, als Lukas Czeszak und Sören Danielowski dort ihr zu gering berechnetes Weihnachtsgeld beanstanden. Die beiden Jurastudenten nahmen die Herausforderung an – und obsiegten kürzlich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Hannover.

Die Vorgehensweise des Bundeslandes, gegen die sie sich die beiden wehrten, betrifft alle studentischen Hilfskräfte in Niedersachsen, die mehr als einen Arbeitsvertrag mit einer niedersächsischen Hochschule haben: Nach einem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (NMWK) ist § 20 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entsprechend auf die Arbeitsverträge der regionalen studentischen Hilfskräfte anwendbar. Danach haben diese einen Anspruch auf Jahressonderzahlung – das Weihnachtsgeld - in Höhe von 80 Prozent eines monatlichen Nettogehalts.

Die zuständige Oberfinanzdirektion zahlte diese 80 Prozent aber nur auf den am höchsten vergüteten von mehreren Arbeitsverträgen. Für die übrigen überwies sie nur 25 Prozent eines Monatsnettogehalts als Weihnachtsgeld. So auch an Danielowski und Czeszak, die sowohl beim rechtswissenschaftlichen Dekanat als auch dem Institut für Rechtsinformatik (IRI) der Universität Hannover angestellt sind.

Jahrelange Intransparenz bei Weihnachtsgeldzahlung

"Die Berechnung der Jahressonderzahlung war undurchsichtig, weil sie sich nicht direkt aus dem Arbeitsvertrag ergab, sondern aus dem Erlass im Zusammenspiel mit dem TV-L", sagt Czeszak, der an beiden Einrichtungen schon mehrere Jahre tätig ist.  Als in einer Rundmail im Sommer 2015 alle Beschäftigten auf die Berechnung des Weihnachtsgeldes hingewiesen wurden, nahmen er und Danielowski dies zum Anlass, die erhaltenen Zahlungen nachzurechnen. Ergebnis: Das Land überwies ihnen zu wenig.

"Erst vermuteten wir einen Verwaltungsfehler, immerhin ist die Konstellation mehrerer Arbeitsverträge kein Einzelfall. Da würde die Behörde sicherlich Erfahrung haben und uns schnell weiterhelfen können", glaubte Danielowski. Die aber begründete die Höhe der Zahlung mit einer Anweisung des NMWK, nach der das Weihnachtsgeld für alle übrigen Arbeitsverträge ausdrücklich nur 25 Prozent des monatlichen Nettogehalts betragen sollte.

Die beiden Jurastudenten wurden stutzig. Nicht nur widersprach diese Anweisung dem Erlass über die Anwendbarkeit des § 20 TV-L. Ebenso wollten sie nicht akzeptieren, dass die Oberfinanzdirektion weitere Nachfragen beharrlich abwimmelte. Als dann auch noch der "freundliche Hinweis" erfolgte, man könne ja klagen, begannen die beiden zu recherchieren. Nach kurzer Zeit stand für sie fest: "Die geringere Weihnachtsgeldzahlung entbehrt jeglicher Grundlage."

Zitiervorschlag

Marcel Schneider, Studentische Hilfskräfte erstreiten mehr Weihnachtsgeld: "Dann müssten Sie klagen!" . In: Legal Tribune Online, 02.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19523/ (abgerufen am: 21.08.2019 )

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Kommentare
  • 02.06.2016 11:32, Unternehmer

    Es ist immer wieder interessant, wie staatliche Institutionen im Fiskalinteresse die nach dem Willen des Gesetzgebers verpflichtenden arbeitsrechtlichen Regelungen (insbesondere in den Bereichen Befristung und Vergütung) ignorieren. Egal, ob Universitäten, Rundfunkanstalten, Museen oder Praktikanten im Bundestag etc.
    Der Steuern und Abgaben finanzierte Staat sieht sich erwiesenermaßen nicht in der Lage, auf Grundlage seiner eigenen Gesetze mit Vorbildfunktion zu agieren.
    Anstatt weiterhin eine Einhaltung der entsprechenden Regelungen von der Privatwirtschaft zu fordern, gehören eben diese Regelungen auf den Prüfstand des Gesetzgebers.

  • 03.06.2016 00:31, Holger

    Mich belustigt es, wenn 2 Studenten die Uni bzw. das Land im Arbeitsrecht zerlegen.

    • 04.06.2016 14:05, Kein Wunder

      Das isf doch selbstverstaendlich. In der Finanzerei bzw. Personalabteilung sitzen doch überwiegend BWLer. Also Menschen, die 5 Jahre studiert haben, mit maximaler Effizienz Ressourcen zu vernichten und gravierende Fehler zu machen. Es gibt KEINE sinnvolle Verwendung für Wirtschaftswissenschaftler des neoliberalen Extremkapitalismus.

      Jedenfalls nicht bis die EU das Lebensmittelpatent für 'Soylent Green' vergibt.

      In diesem Sinne Daumen hoch für die beiden Wiss. Mit.s

  • 07.06.2016 18:17, Florian K.

    Im § 20 TV-L steht überhaupt nichts von Weihnachtsgeld. Das nennt sich Jahressonderzahlung -.-