G-7-Justizminister besprechen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. An diesem Montag diskutieren Experten die Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe. Die Letzte Generation setzt nach Flughafen-Blockade weitere Aktionen für eine Woche aus.
Das BVerfG kippte eine Regelung, die Asylbewerber:innen in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld zugestand. Das LG Frankfurt/M. verhandelte über Pflichten von Twitter. Donald Trump wurde in New York wegen Vergewaltigung verklagt.
Der BGH verwarf die Revision des Verlagserben. Der GB-Supreme Court verwehrte Schottland ein Unabhängigkeits-Referendum im Alleingang. Das LG München I dämpfte Hoffnungen auf Schadensersatz für die Wirecard-Aktionär:innen.
Das BVerwG urteilte über Corona-Verordnungen aus dem Frühjahr 2020. Andreas Fischer-Lescano übt Kritik am AfD-Urteil des RDiG Berlin. Können Misshandlungen einzelner Jesiden als Völkermord bestraft werden?
Innenministerin Faeser bremst die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe. Landgericht Hildesheim lässt Anklage gegen Pflegerin wegen Corona-Toten zu. Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Palästinenser-Präsident.
Der Richterbund unterstützt das BMJ im Streit um die Verbraucherschutz-Verbandsklage. Das BVerwG will am Dienstag über Corona-Verordnungen aus der Anfangsphase entscheiden. In Flensburg wurde ein Dating-Chat-Betreiber angeklagt.
Das LG Frankfurt/M. verurteilte den NSU 2.0-Drohbriefschreiber. Das VG Stuttgart hat die Klage der Landesjustizministerin zu Kompetenzen des Präsidialrats abgewiesen. In den Niederlanden wurden drei Männer für den MH17-Abschuss verurteilt.
Berliner VerfGH beanstandet Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in vollem Umfang. BVerfG erklärt Tierarzt-Vorbehalt für Humanhomöopathika für verfassungswidrig. Bundesgerichtshof urteilte über "Sale and Rent back"-Modell.