Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2014: Urheberbenennung von Fotos – Informationsrechte zu Rüstungsexporten – randalierender Rechtsanwalt

Recht in der Welt

Türkei – Gülen verklagt Erdogan: Wie die taz und die FAZ (Michael Martens)
berichten, hat der in den USA lebende islamischen Religionsgruppenführer Gülen eine Verleumdungsklage gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingereicht. Gülen verlange rund 30.000 Euro Schmerzensgeld, weil Erdogan ihn  in hetzerischer Weise angegriffen habe. Erdogan macht Gülen und dessen Anhänger für die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung verantwortlich.

Italien – Amanda Knox: Nach Bericht von spiegel.de lässt die italienische Justizministerin die Äußerungen des Richters Alessandro Nencininach in dem Mordprozess gegen Amanda Knox und Raffaele Sollecito untersuchen. Nencini hatte am Samstag in italienischen Zeitungen geäußert, die Entscheidung sei "emotional sehr hart" gewesen. Zudem hatte er angedeutet, dass es für Sollecito nicht von Vorteil gewesen sei, sich nicht dem Kreuzverhör gestellt zu haben.

Frankreich – Völkermord in Ruanda: Vor einem Pariser Gericht muss sich seit Dienstag Ruandas einstiger Geheimdienstchef Pascal Simbikangwa wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Er soll am 8. April 1994 Hutu-Kämpfer befehligt haben, die 1.500 Menschen töteten. Hintergründe zu dem laut Menschenrechtlern "historischen Prozess" schildert SZ (Christian Wernicke).

Frankreich – Tierquälerei: In Frankreich ist ein Mann wegen Tierquälerei zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Nach Meldung der SZ (Jana Stegemann) hatte er eine Katze gegen eine Betonwand geschleudert, sich dabei filmen lassen und das Video anschließend bei Facebook ins Netz gestellt.

Sonstiges

Luhmanns Rechtstheorie: Die SZ (Martin Bauer) bespricht das unter dem Titel "Kontingenz und Recht" von Johannes F.K. Schmidt herausgegebene, nahezu vollständig ausformulierte Typoskript aus dem Nachlass des Rechtssoziologen Niklas Luhmann. Auch wenn die Monographie nur ein Torso sei, da Luhmann einige projektierte Kapitel am Ende nicht mehr verfasst hat, verdiene sie alle Aufmerksamkeit, handele es sich doch um Luhmanns ersten Versuch, eine "universelle rechtswissenschaftliche Theorie" auszuformulieren.

Das Letzte zum Schluss

Randalierender Rechtsanwalt: Als ein Komiker im Rahmen des abendlichen Beiprogramms beim 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar zu sächseln begann, fuhr ein Rechtsanwalt aus Leipzig aus der Haut: Wie die taz schildert, stürmte der stark angetrunkene Jurist die Bühne und ohrfeigte den Künstler. Danach randalierte der Anwalt, nachdem er ins Freie befördert wurde, auf dem Marktplatz weiter und beleidigte zu allem Überfluss noch die herbeigerufenen Polizeibeamten. Die Nacht verbrachte der 57-Jährige dann in der Ausnüchterungszelle.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

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