Die juristische Presseschau vom 29. Januar 2014: Schufa-Formel weiter geheim – Filmförderung verfassungsgemäß – Gurlitt zu Rückgabe bereit

Thema des Tages

BGH zu Schufa: Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von der Schufa Auskunft haben wollte, wie der sogenannte Scoring-Wert, der die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern beschreibt, zustande kommt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter dient der Auskunftsanspruch des Verbrauchers aus dem Bundesdatenschutzgesetz dazu, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierfür seien die Angabe der persönlichen Daten, die der Berechnung zugrunde liegen, ausreichend. Die Gewichtung einzelner Daten in der Score-Formel seien dagegen als Geschäftsgeheimnis geschützt. Ausführlich über das Urteil und den zugrunde liegenden Fall berichten die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath), die FAZ (Joachim Jahn) und das Handelsblatt (Susanne Metzger).

Rechtsanwalt Thomas Stadler (internet-law.de) überzeugt das Urteil nicht: Der einzelne Verbraucher könne das Zustandekommen seines Scoring-Wertes erst dann nachvollziehen, wenn er auch die Gewichtung der Einzelaspekte kenne. Svenja Bergt (taz) plädiert dafür, das Scoring-Verfahren offenzulegen. Dadurch würde erkennbar werden, dass, wie Verbraucherschützer immer wieder urteilten, die Aussagekraft des Scores gar nicht so viel wert ist.

Rechtspolitik

Oppositionsrechte: Nach Meldung der FAZ (Günter Bannas) sind die Koalitionsfraktionen nun auch bereit, das Quorum für die Einberufung von Sondersitzungen des Bundestags von bisher ein Drittel der Abgeordneten zugunsten der Oppositionsfraktionen zu senken. Gegen den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, sämtliche Quoren zu verringern, hatte es in der Führung der Unionsfraktion in Bezug auf Sondersitzungen zunächst Bedenken gegeben.

Verfassungsschutz: Das Handelsblatt (Hans-Jürgen Jakobs/Thomas Sigmund) führt ein Interview mit Hans-Georg Maaßen, seit Sommer 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Maaßen äußert sich zu den Gefahren von Wirtschaftsspionage für deutsche Firmen, zum Schutz vor Cyberkriminalität, zu Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und zur Zusammenarbeit mit Gesprächspartnern in den USA.