Die juristische Presseschau vom 22. April 2016: Ver­lage ohne Geld / Wach­leute erpressen Flücht­linge? / Chi­ne­si­sche Spio­na­ge­ab­wehr

Recht in der Welt

Frankreich – Notstand: Der Notstand soll in Frankreich noch einmal verlängert werden, bis zum Ende der Fußball EM. spiegel.de (Stefan Simon) setzt sich mit den Notstandsregelungen auseinander und verweist auf die Kritik von Juristen und Bürgerrechtlern, die vor einem Abgleiten in den Polizeistaat warnen.

Norwegen – Breivik: Die Richter hätten sich – im Gegensatz zur Gefängnisverwaltung – nicht von Breiviks Taten, sondern von realistischer Risikobewertung und der Betrachtung seines aktuellen Verhaltens leiten lassen, als sie seine Haftbedingungen teilweise für menschenrechtswidrig erklärten, schreibt die norwegische Autorin Åsne Seierstad auf spiegel.de. Breivik habe nicht erreicht, dass seinen Ideen Beachtung geschenkt werde und würde das Urteil auch vom norwegischen Staat akzeptiert, könne endlich Ruhe einkehren. Die taz (Reinhard Wolff) befasst sich mit Reaktionen auf das Urteil.

USA – VW-Einigung: Die Einigung von  VW mit US-Behörden und Klägeranwälten über die Entschädigung von US-Kunden stellen u.a. SZ (Thomas Fromm/Claus Hulverscheidt), taz (Heike Holdinghausen) und FAZ (Holger Appel/Roland Lindner) vor, soweit sie bekannt ist. Neben der Wahl zwischen Rückkauf durch VW und Reparatur sollen Kunden eine finanzielle Entschädigung bisher unbekannter Höhe erhalten und VW muss einen Fond für Wiedergutmachungszahlungen einrichten sowie einen Topf für die Förderung umweltfreundlicher Automobiltechnologie befüllen.

Sonstiges

Islam und Grundgesetz: Vor dem Hintergrund der Äußerung, der Islam sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, erläutert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm in der FAZ die Religionsfreiheit. "Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden", ist dort zu lesen.

Ehrenschutz: zeit.de (Jochen Bittner) setzt sich vor dem Hintergrund der Causa Böhmermann mit Ehre und Beleidigung auseinander. Respektiert werde insbesondere Gelassenheit gegenüber Beleidigung und das Gefährliche an der Ehre sei, "dass ausgerechnet solche Leute sie als besonders groß beanspruchen, deren Fähigkeit zur Selbstkritik und zur Differenzierung besonders klein ist." Reinhard Müller (FAZ) meint eine Abschaffung des Ehrenschutzes in Deutschland könne zur allgemeinen Verrohung führen und fragt, ob das wirklich den Schwachen diene.

Sexuelle Präferenzstörung: Auf einer Tagung unter dem Titel "Wegsperren und zwar für immer" findet vom Donnerstag bis zum Freitag die Auseinandersetzung mit Prävention bei sexueller Präferenzstörung statt, berichtet die FAZ (Mechthild Küpper). Dämonisierung insbesondere von Pädophilie erschwere Prävention und verhindere Lobbyarbeit von Betroffenen für die Ausweitung von wissenschaftsbasierter Hilfe und erschwere die Inanspruchnahme bestehender Hilfsangebote.

Das Letzte zum Schluss

Chinesische Spionageabwehr: Eine junge chinesische Beamtin, die sich in einen rothaarigen Ausländer verliebt und ihm Dienstgeheimnisse verrät, wird bitter enttäuscht, denn er verschwindet auf nimmer Wiedersehen, weil er ein ausländischer Spion ist. Diese Geschichte soll laut spiegel.de als Comic in chinesischen Behörden ausgehängt dem Geheimnisverrat an Spione vorbeugen.

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Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.