Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2016: Scha­dens­er­satz bei feh­lendem Kita-Platz / Geheime Tele­fon­liste / Juris­ti­sche Argu­mente der "Reichs­bürger"

Recht in der Welt

ICSID-Richter Albert Jan van den Berg: Die FAZ (Marcus Jung) porträtiert Albert Jan van den Berg. Der Niederländer ist Vorsitzender im Verfahren zwischen Vattenfall und der Bundesrepublik Deutschland am internationalen Schiedsgericht ICSID.

Spanien – Stierkampfverbot: Das spanische Verfassungsgericht hat ein Verbot des Stierkampfes in Katalonien für verfassungswidrig erklärt. Zwar sei die Region für die Regulierung öffentlicher Veranstaltungen im Zeichen des Tierschutzes zuständig, jedoch sei der Stierkampf durch ein nationales Gesetz zum Kulturgut erklärt worden und damit der Kompetenz Kataloniens entzogen worden. Der Verfassungskonflikt hat für die langjährige Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit Kataloniens eine hohe symbolische Bedeutung, schreibt die FAZ (Leo Wieland).

Großbritannien – Rehabilitierung Homosexueller: Auch in Großbritannien sollen verurteilte Homosexuelle rehabilitiert werden. Das meldet spiegel.de. In England und Wales waren homosexuelle Handlungen bis 1967, in Nordirland sogar bis 1982 strafbar.

Sonstiges

Juristische Argumente von "Reichsbürgern": Anlässlich des tödlichen Angriffs eines "Reichsbürgers" auf Polizisten, setzt sich die Welt (Sven Felix Kellerhoff) mit juristischen Argumenten der sogenannten "Reichsbürger" auseinander. Diese würden behaupten, das Deutsche Reich habe gar nicht kapituliert, das Bundesverfassungsgericht habe dessen Fortbestehen bestätigt und die Bundesrepublik habe keine Verfassung. Alle Argumente sind laut Kellerhoff durch juristische und historische Tatsachen widerlegt.

Zinssatz im Steuerrecht: Die unterschiedliche Festlegung von Zinssätzen in Steuer- und Bilanzrecht verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Zu diesem Ergebnis kommen Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität Köln und Sascha Steffen vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim in der Studie "Steuergesetzliche Zinstypisierungen und Niedrigzinsumfeld", auf die die FAZ (Georg Giersberg) hinweist.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.