Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2016: Scha­dens­er­satz bei feh­lendem Kita-Platz / Geheime Tele­fon­liste / Juris­ti­sche Argu­mente der "Reichs­bürger"

Justiz

OLG Celle – Safia S.: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat am Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen Safia S. begonnen. Dem 16-jährigen Mädchen wird vorgeworfen, im Auftrag des sogenannten Islamischen Staats einem Polizisten ein Messer in den Hals gestoßen zu haben. Es berichten die SZ (Wiebke Ramm), die FAZ (Reinhard Bingener), die taz (Sabine am Orde), die Welt (Per Hinrichs) und spiegel.de (Julia Jüttner).

OLG Stuttgart – Entführung in Syrien: In Stammheim hat der Prozess gegen einen Syrer begonnen, dem vorgeworfen wird, als Mitglied einer islamistischen Terrorgruppe in Syrien an der Entführung eines UN-Mitarbeiters beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart droht jetzt eine Verurteilung unter anderem wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Von der Verhandlung berichten die FAZ (Rüdiger Soldt) und die SZ (Josef Kelnberger/Ronen Steinke).

LG Bonn – Mord ohne Leiche: Am Landgericht Bonn hat die Hauptverhandlung zum "Mord ohne Leiche" begonnen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine Frau getötet und die Leiche im Abfall einer Krankenhausküche entsorgt zu haben. 2013 wurde er bereits auf Grundlage von Aussagen einer Zeugin verurteilt, die angab, mit dem Angeklagten eine intime Beziehung eingegangen zu sein und ihm so ein Geständnis entlockt zu haben. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil wegen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Zeugin auf. Jetzt muss das Landgericht Bonn erneut verhandeln. Die FAZ (Reiner Burger) schildert den Fall.

BVerfG zu G 10-Kommission: In einem Beitrag auf verfassungsblog.de kritisiert Benjamin Rusteberg die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die G 10-Kommission als nicht parteifähig im Organstreitverfahren anzusehen. Die Kommission sei dem "inneren Bereich" des Staates zuzuordnen und könne daher als "andere Beteiligte" im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 Nr. 1 Grundgesetz angesehen werden. Außerdem habe der Erste Senat die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur verdeckten Informationserhebung von einer wirkungsvollen institutionellen Kontrolle abhängig gemacht. Auch das spreche für die Parteifähigkeit der Kommission.

BVerwG zu Jobcenter-Telefonliste: Es gibt keinen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz auf Übermittlung einer Liste mit allen Telefonnummern eines Jobcenters. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Auskunft könnten "sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen", heißt es in dem Urteil über das die SZ (Thomas Öchsner) berichtet. Aktivisten haben derweil die Kampagne "Frag Das Jobcenter" ins Leben gerufen, in deren Rahmen zwar nicht mehr Telefonlisten, aber interne Weisungen sowie die Zielvereinbarungen angefordert werden sollen. Dazu netzpolitik.org (Arne Semsrott).

VG Hamburg – Whatsapp-Daten: Facebook geht gegen die Verfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor, mit der dem Internetkonzern untersagt worden ist, die Daten von Whatsapp zu speichern. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen, berichtet die FAZ (Jonas Jansen). Das Gericht wird sich jetzt unter anderem mit der Frage befassen, ob das deutsche Datenschutzrecht überhaupt anwendbar ist.

BVerwG zu Gebühren für IFG-Auskunft: Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in die Höhe getrieben werden, indem der Auskunftsantrag in mehrere Einzelanträge aufgeteilt wird, die jeweils mit der Höchstsumme von 500 Euro in Rechnung gestellt werden. Geklagt hatten zwei Journalisten, die 15.000 Euro für 66 "Einzelanträge" zahlen sollten. Dies verstoße gegen das "Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung", so das Bundesverwaltungsgericht laut netzpolitik.org (Arne Semsrodt) und spiegel.de.

EuGH zur Preisbindung für Medikamente: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unzulässigkeit der Preisbindung für Medikamente hat eine Diskussion über politische Konsequenzen entfacht. Neben der Vereinigung der Apothekenkammern und -verbände fordert auch die bayerische Landesregierung ein Verbot des Versandhandels, wie die FAZ (Andreas Mihm) meldet.

Peter Thelen (Hbl) sieht in einer Rückkehr zum Versandhandelsverbot hingegen keine Option und Nikolaus Piper (SZ) sieht das Urteil als Chance, dass die Kosten für Patienten sinken.

Die wichtigsten Fragen zum Urteil und dessen Folgen beantwortet die SZ (Wolfgang Janisch u.a.).

BGH zu Kundus: Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Jakob Hohnerlein und Timo Schwander setzen sich auf juwiss.de kritisch mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinander, den Opfern des Kundus-Luftangriffs Schadensersatz zu versagen. Der BGH scheine "seinen originalistischen Eifer eher selektiv einzusetzen" und zeige ein "antiquiertes Völkerrechtsverständnis".

LG Bonn zu "CDU" in Bayern: Das Landgericht Bonn hat auf Antrag der Bundes-CDU eine einstweilige Verfügung gegen das ehemalige CSU-Mitglied Michael Kosmala erlassen, der aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der CSU einen Verein namens "CDU in Bayern e.V." gründen wollte. Unter Androhung von Ordnungshaft wird ihm untersagt, den Namen "Christlich Demokratische Union Deutschlands" und die Kurzbezeichnung CDU zu verwenden, schreibt die SZ (Robert Roßmann).

Dieter Hömig: Wolfgang Janisch (SZ) hat einen Nachruf auf den ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Hömig verfasst, der am Dienstag verstorben ist. Hömig sei für wichtige Entscheidungen mitverantwortlich gewesen, unter anderem zum Luftsicherheitsgesetz.