Die juristische Presseschau vom 18. September 2015: Org­an­klage gegen Geheim­nis­krä­merei - Recht gegen Asyl­be­werber - EuGH gegen Flug­ver­spä­t­ungen

Recht in der Welt

EU/Luxemburg – Lux-Leaks: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einer Anhörung vor einem Sonderausschuss des Europaparlaments jegliche Verantwortung für die unter der Bezeichnung Lux-Leaks bekanntgewordenen Steuerschlupfmodelle abgestritten. Die Steuerverwaltung seines Heimatlandes habe lediglich geltendes Recht angewandt, die Regierung hierauf keinen Einfluss gehabt, gibt die SZ (Alexander Mühlauer) Juncker wieder.

Hendrick Kafsack (FAZ) gesteht dem Kommissionspräsidenten wegen dieser Erklärung "Chuzpe" zu. Sie offenbare aber gleichzeitig "ein bizarres Verständnis politischer Verantwortung".

Rumänien – Premierminister: Nachdem der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Geldwäsche vor dem Obersten Gericht des Landes angeklagt wurde, hofft Florian Hassel (SZ) auf schnelle Klarheit durch einen Prozess. Zwar stammten die Vorwürfe gegen Ponta aus der Zeit vor seinem politischen Amt. Auch die EU bekleckere "sich nicht mit Ruhm", wenn sie dazu schweige, "dass ein förmlich angeklagter Premier eines EU-Landes sich weigert, ein Mindestmaß an demokratischen Standards einzuhalten und bis zur Klärung aller Vorwürfe sein Amt ruhen zu lassen."

Kambodscha – Rote Khmer: Die FAZ (Till Fähnders) berichtet zur Arbeit des Sondertribunals über die Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha. Nach dem Tod zweier Hauptangeklagter gestaltete sich das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte als Wettlauf gegen die Zeit. Derzeit werde der Anklagepunkt Völkermord am Beispiel der Massentötungen von Cham, einer muslimischen Minderheit, verhandelt.

Sonstiges

Fußball-Transfers: Fifpro, eine internationale Gewerkschaft von Fußball-Profis, will am heutigen Freitag bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen das geltende Transfersystem einlegen. Die Regeln verstießen nach Ansicht der Gewerkschaft gegen europäisches Wettbewerbsrecht, weil Vereine und Verbände ihre marktbeherrschende Stellung wie ein Kartell ausnutzten, schreibt die FAZ (Christoph Becker) im Sport-Teil.

Das Letzte zum Schluss

Junge Karriere: Ein 14-jähriger Tüftler in den USA hat aufregende Tage hinter sich. Weil eine Lehrerin das Ticken einer von ihm konstruierten Uhr für verdächtig hielt, wurde er zunächst aus der Schule heraus verhaftet. In nächsten Schritt der von der taz (Rieke Havertz) erzählten "Heldengeschichte" hagelte es dann Einladungen: Vom Präsidenten ins Weiße Haus und auch Mark Zuckerberg hat den jungen Erfinder dazu eingeladen, doch mal bei Facebook vorbeizuschauen.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.