Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juli 2013: Freispruch im Fall Trayvon Martin – Reform des Maßregelvollzugs – Rechtsexperten zum NSA

Weitere Themen – Recht in der Welt

Französisches Verfassungsgericht und EuGH: Der "undramatische Ablauf" des ersten französischen Vorlageverfahrens zeige, dass die Zusammenarbeit mit dem EuGH auch anders gehe, als es das Bundesverfassungsgericht derzeit vormache. Zu diesem Schluss kommen Franz C. Mayer/Maja Walter auf dem verfassungsblog.de. Hintergrund des Vorlageverfahrens war eine Frage zum Europäischen Haftbefehl in einem viel beachteten Fall um einen englischen Lehrer, der in Frankreich festgenommen worden war und später in London wegen Kindesentführung verurteilt wurde.

Irland – Abtreibungsverbot: Das irische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet mit dem Schwangerschaftsabbrüche in wenigen Ausnahmefällen erlaubt werden – etwa wenn die Mutter in Lebensgefahr ist. Wie die Samstags-FAZ (Jochen Buchsteiner) berichtet, soll damit die jahrzehntelang unsichere Rechtslage geklärt werden. Bereits 1992 hatte der irische Supreme Court das strikte Abtreibungsverbot in einem solchen Fall ausgesetzt. Im vorigen Jahr war allerdings eine Frau gestorben, nachdem Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch abgelehnt hatten.

USA – NSA und Fisa-Gericht: Die Samstags-FAZ (Matthias Rüb) beschreibt die Rolle des Fisa-Gerichts im Abhörskandal um den US-Geheimdienst NSA. Das geheim tagende Gericht solle Abhörmaßnahmen von NSA und FBI genehmigen, sei jedoch offenbar eher eine "Abnickinstanz", die Anträge würden "in den allermeisten Fällen" genehmigt.

Sonstiges

Rechtsexperten zum NSA-Skandal: Der Spiegel (Dietmar Hipp) spricht mit dem amerikanischen Staatsrechtler Russell Miller über das Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA. Miller erläutert die Rechtslage in den USA und die Stimmung in der amerikanischen Gesellschaft. Der Internetrechtsexperte Dirk Heckmann bezweifelt im Interview mit spiegel.de (Dietmar Hipp) die Rechtmäßigkeit der Überwachung. Sollte der Bundesnachrichtendienst mit dem NSA Daten austauschen, könne das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden. Außerdem könnten deutsche Bürger in den USA und Großbritanniens gegen die Überwachungsprogramme klagen. Udo Vetter (lawblog.de) greift Innenminister Hans-Peter Friedrich scharf an. Dieser positioniere sich "klar außerhalb des geltenden Rechts", wenn er Prism verteidige.

Fahndung mit Facebook: Die Samstags-Ausgabe der Badischen Zeitung (Christian Rath) bringt eine Schwerpunktseite zur Fahndung mit Facebook. Die Polizei dürfe soziale Netzwerke zwar für die Öffentlichkeitsfahndung nutzen, zeige sich bisher aber zurückhaltend. Dagegen würden Opfer von Straftaten und ihre Angehörigen immer wieder Netzwerke zur privaten Fahndung nutzen – das sei zwar teilweise erfolgreich, allerdings nur in Grenzen zulässig. spiegel.de (Jörg Breithut) berichtet, die Justiz habe häufig Schwierigkeiten, an Nutzerdaten zu gelangen, wenn die Server in den USA liegen.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Wie Eltern den ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchsetzen können, erläutert detailliert die Samstags-SZ (Ulrike Heidenreich).

Schutz der Unternehmenswebseite: Der Fachanwalt Ingo Jung erklärt auf lto.de, wie sich Unternehmen juristisch gegen die "negative Suchmaschinenoptimierung" von Konkurrenten wehren können, die das Ranking der Unternehmensseite gezielt verschlechtern. Bei Unternehmern greift hier das Wettbewerbsrecht – allerdings sei die Beweisführung oft schwierig.

Das Letzte zum Schluss

Nachts sind alle Kühe hell: Hat die Polizei die gelben Kühe von Bauer Mieske oder die weißen Rinder seines Nachbarn eingefangen? Und wem darf sie entsprechend die Kosten für den nächtlichen Einsatz in Rechnung stellen? Das muss das Verwaltungsgericht Hannover klären – und hat nun einen Ortstermin anberaumt, um helle Kühe im Dunkeln in Augenschein zu nehmen, meldet focus.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.