Die juristische Presseschau vom 14. Februar 2014: Fall Edathy wird zur Affäre – Für immer Familie? – Beklagter Obama

Thema des Tages

Edathy – Friedrich: Seit einigen Tagen ist bekannt, dass und warum gegen den aus dem Amt geschiedenen Bundestags-Abgeordneten Sebastian Edathy (SPD) ermittelt wird. Weil nun bekannt wurde, dass der frühere Innen- und jetzige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im Oktober SPD-Politiker über einen Hinweis des Bundeskriminalamtes auf mögliche Ermittlungen informierte, hat die Staatsanwaltschaft ihrerseits Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen. Es berichten SZ (Christoph Hickmann/Tanjev Schultz), FAZ (Günter Bannas), taz (K. Litschko/A. Geisler/U. Schulte), zeit.de (Lisa Caspari) und spiegel.de (Philipp Alvares de Souza Soares).

Brisanz besitzen die neuen Erkenntnisse auch für die beteiligten SPD-Politiker: Weil bei der Hausdurchsuchung zerstörte Festplatten gefunden worden sein sollen und Edathys Anwalt bereits im vergangenen November eine Anfrage zu möglichen Ermittlungen gestellt habe, steht der Verdacht im Raum, dass Informationen einschließlich einer Anfrage beim BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) auch an ihn weitergeleitet worden seien. Die SZ (T. Schultz/C. Hickmann/H. Leyendecker/G. Mascolo/J. Becker/R. Roßmann) widmet vor allem dieser Frage eine Seite Drei-Reportage.

Die taz (Christian Rath) erklärt den Tatbestand des Geheimnisverrats und meint, dass eine Rechtfertigung Friedrichs durch "den Gedanken parlamentarischer Fairness" vorliegen könnte. Ein weiterer Beitrag der taz (Christian Rath) befasst sich mit der Rechtslage zur Kinderpornografie, die 2003 empfindlich verschärft wurde. Auch die SZ (Wolfgang Janisch/Heribert Prantl) schreibt zu beiden Delikten, mit einem Schwerpunkt auf dem "typischen Internetdelikt" Paragraf 184b Strafgesetzbuch, einem "besonders klebrigen Paragrafen." Dessen Anwendung auch auf sogenanntes sexuelles Posing werde zwar manchmal kritisiert, größtenteils jedoch akzeptiert.

Stefan Reinecke (taz) sieht zu viele Ungereimtheiten "für so einen heiklen Fall." Neben klärungsbedürftigen Fragen, wer was wann gewusst und wem weitererzählt habe beträfe dies vor allem den "sozialen Tod", der Edathy ganz unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen ereile. Durch die "offenbar unvermeidbare Vorverurteilung" werde "de facto, nicht de jure" die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Auch für Heribert Prantl (SZ) ergibt sich ein "Abgrund von Fragen." Dies beginne bei der "begründeten Spekulation," auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft offenbar die Hausdurchsuchung angeordnet habe und setze sich fort bei den nun bekanntgewordenen Informations-Weitergaben. Wenn – was nach bisherigem Kenntnisstand durchaus möglich wäre – die von Edathy mutmaßlich georderten Filme nicht illegal wären, ginge es letztlich nur um Moral - "und dann um die Frage, mit welcher Moral Justiz, Politik und Öffentlichkeit darüber berichten und richten."

Rechtspolitik

Suizidhilfe: Das belgische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem auch Minderjährige unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, getötet zu werden. In ihrem Bericht lässt die Welt (Christoph B. Schiltz/Matthias Kaman) den Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz mit der an die Bundesregierung gerichteten Forderung zu Wort kommen, die sogenannte aktive Sterbehilfe auf europäischer Ebene verbieten zu lassen. Thomas Kirchner (SZ) kommentiert dagegen, dass Kritik am Nachbarland unangebracht sei. Deutschland müsse "seinen eigenen Konsens zur Sterbehilfe finden," bereits das werde "schwierig genug."

Getto-Renten: Die Welt (Jan Dams) berichtet über einen Vorstoß der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Regelung angemessener Rentenzahlungen für Zwangsarbeit in Gettos während der NS-Diktatur. Ein an Kabinettskollegen versandtes Papier sehe eine Streichung der bisher auf vier Jahre begrenzten Möglichkeit rückwirkender Zahlungen und eine Nachzahlung vor.

Freihandelsabkommen: Ein Beitrag im Wirtschafts-Teil der FAZ (Hendrick Kafsack) berichtet über "ernüchternde" Zwischenbilanz der Verhandlungen zu einem europäisch-amerikanischen Freihandels- und Investitionsabkommen. Besonders strittig seien unterschiedliche Vorstellungen zu Klima- und Umweltschutzstandards sowie Schiedsgerichten, mit einem Abschluss noch in diesem Jahr sei wohl nicht mehr zu rechnen.

DRB zu Mütterrente: Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht wegen der geplanten Mütterrente eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zurollen. Wegen höherer Rentenansprüche betroffener Frauen könnten bis zu einer Million Ex-Ehemänner den vereinbarten Versorgungsausgleich überprüfen lassen, angesichts schon jetzt überlasteter Gerichte sei eine gesetzliche Nachbesserung nötig, wird ein DRB-Experte auf focus.de zitiert.