Die juristische Presseschau vom 14. Februar 2014: Fall Edathy wird zur Affäre – Für immer Familie? – Beklagter Obama

Recht in der Welt

Großbritannien – Europa: In seiner Kolumne berichtet Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) über ein "europapolitisches Grundsatzurteil" des britischen Supreme Courts. In seiner Entscheidung zur Vereinbarkeit europäischer Umweltrichtlinien mit den Entschließungen des Landesparlaments habe sich das britische Gericht auch auf das Bundesverfassungsgericht berufen.

Russland – Adoptionsverbot: Ein gesetzliches Verbot für US-amerikanische Staatsbürger, russische Kinder zu adoptieren, ist nach einer Meldung der FAZ (Friedrich Schmidt) auf alle Länder ausgeweitet worden, in denen gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind.

USA – Überwachung: SZ (Nicolas Richter), FAZ (Patrick Welter) und taz (Bernd Pickert) stellen den US-amerikanischen Senator Rand Paul vor, der im Namen aller Telefonbesitzer des Landes eine Sammelklage gegen den Präsidenten Barack Obama wegen der Sammlung von Daten durch die NSA erhoben hat. Alle Darstellungen verwiesen auf den Zusammenhang von Klage und möglicher Präsidentschaftskandidatur Pauls.

Katar – Menschenrechte: Die FAZ (Michael Ashelm) berichtet über eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments, bei der ein jahrelang in Katar festgehaltener Fußballprofi über seine Erlebnisse berichtete. Als Gesandter der FIFA habe der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger zugesagt, den Druck in Menschenrechtsfragen auf den Gastgeber der Weltmeisterschaft 2022 hochzuhalten, gleichzeitig aber auch andere Verbände sowie Regierungen und Unternehmen zur Unterstützung aufgefordert.

Sonstiges

Staatsnotstand: Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Suspendierung und Beschränkung von Grundrechten. Der Jurist Matthias Lukan (juwiss.de) setzt sich kritisch mit staatlicher Anwendungspraxis und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dieser als Ausnahme konzipierten Notstandsregelung auseinander.

Redezeit: Über den letzten liberalen Bundestags-Redner schreibt die SZ (Robert Roßmann). Der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) besitzt als Bundesrats-Mitglied gemäß Artikel 43 des Grundgesetzes das Recht, jederzeit im Parlament gehört zu werden. Ärgerlich für die CDU sei, dass die vom Minister in der Debatte über Rentenpläne der Regierung bereits genutzte Redezeit von der ihrer Fraktion abgezogen wird – die FDP regiert im Freistaat mit der Union.

Selbstanzeige: Die FAZ (Joachim Jahn) macht darauf aufmerksam, dass auch der Bezug von Kindergeld ohne Berechtigung, etwa weil volljährige Kinder eine Ausbildung beendet haben, als Steuerhinterziehung zu werten ist, der allerdings mit einer Selbstanzeige begegnet werden könne.

Geschäftsfeld Compliance: In ihrem Branchen und Märkte-Teil stellt die FAZ (Corinna Budras) Compliance als das "die Augen aller Managing Partner großer Wirtschaftskanzleien zum Leuchten" bringende "Zauberwort" vor. Nicht zuletzt dieser Arbeitsbereich habe im vergangenen Jahr wiederum Rekordumsätze bewirkt, dagegen herrsche in Großkanzleien enormer Wettbewerbsdruck beim Nachwuchs. Noch ganz anders als den alteingesessenen Partnern sei den Junganwälten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig.

Das Letzte zum Schluss

Bitte lächeln: Im Jahr 1959 bauten Polizisten die erste deutsche Radarfalle auf. Spiegel.de (Marc von Lüpke) präsentiert in seiner Eines Tages-Rubrik besonders gelungene Aufnahmen aus 55 Jahren Verkehrskontrolle. Zu bewundern sind so zum Beispiel verschiedene Tiere, ein Hubschrauber, natürlich auch blankgezogene Hinterteile – und Helmut Kohl. Als Beifahrer.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.