Die juristische Presseschau vom 10. bis 12. August 2013: BND hilft beim Drohnenkrieg – Karlsruhe schützt Meinungsfreiheit – Polizist verletzt sich auf der Toilette

BND-Daten für Drohnenangriffe: Hilft der Bundesnachrichtendienst den Amerikaner bei tödlichen Drohnenangriffen, indem er sie mit Daten über ihre Ziele versorgt? Laut Samstags-SZ (Stefan Buchen/Hans Leyendecker) habe BND-Präsident Gerhard Schindler gegen Bedenken seiner Mitarbeiter die Weitergabe von Mobilfunknummern an ausländische Geheimdienste angeordnet. Der Spiegel (H. Gude/K. v. Hammerstein/P. Müller/J. Schindler, Kurzfassung auf spiegel.de) thematisiert ergänzend die "blinde Weitergabe" von Funkzellendaten aus Afghanistan an "amerikanische Taliban-Jäger". Die Montags-taz (Christian Rath) schildert die Reaktion des BND: Funkzellendaten seien zu ungenau für eine Zielerfassung und dürften auch mittelbar nur dann für Tötungen genutzt werden, wenn damit ein akut drohender Anschlag verhindert werden kann.

Oppermann-Interview: Im Interview mit der Samstags-Welt (Manuel Bewarder/Martin Lutz) spricht Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, über Ronald Pofalla und die mangelnde Aufklärung im NSA-Skandal, gezielte Desinformation in Richtung SPD, die Verantwortung Frank-Walter Steinmeiers und dessen Auftritt vor dem Gremium. Weiter geht es um Belege für eine massenhafte NSA-Ausspähung der Deutschen, wie Bundeskanzlerin Merkel die Sache aussitzt und Edward Snowdens Asyl in Russland.

Parlamentarische Geheimdienstkontrolle: In einem Gastbeitrag für die FAS beklagt Wolfgang Nešković, fraktionsloser MdB und sieben Jahre Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, dort finde keine "auf Kontrolle ausgerichtete Aufklärung" von Geheimdienstaktivitäten statt. Es mache keinen Sinn, sich auf die bloße Aussagen der zu Kontrollierenden zu verlassen. Das Gremium solle vielmehr seine (Selbstinformations-)Rechte nutzen: So etwa das Recht auf jederzeitigen Zutritt zu sämtlichen Dienststellen der Bundesnachrichtendienste. Im Einzelfall könne dazu gar ein Sachverständiger beauftragt werden.

Weitere Themen – Rechtspolitik

"Der Nanny-Staat": Anti-Rauchergesetze, Buggy-Verbote auf Sportplätzen, Vegetariertage – Der Staat, so Alexander Neubacher (Spiegel) in einem mehrseitigen Beitrag, glaube immer mehr, den Bürger vor sich selbst schützen zu müssen oder wolle, wegen mangelhafter Regulierung des Bankenwesens und Schutz der Privatsphäre der Bürger, einfach Handlungsfähigkeit suggerieren. Weiter fragt sich Neubacher, ob der paternalistische Staat nicht erst die vermeintliche Unmündigkeit der Bürger erzeuge.

Gesetz für Entgeltgleichheit: Im vierten Teil der (juristischen) Vorstellung der Wahlprogramme bei lto.de (Claudia Kornmeier) geht es um die Vorschläge der Parteien zur Beseitigung der Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen, insbesondere das von der SPD vorgeschlagene Entgeltgleichheitsgesetz. Der Arbeitsrechtsexperte und Rechtsprofessor Martin Franzen komme zum Ergebnis: Verfassungskonform, aber zu bürokratisch.

Gewalt gegen Polizisten: Wie die Montags-Welt (Manuel Bewarder/Martin Lutz) berichtet, hat die Gewalt gegen Polizeibeamte im Vorjahr um rund fünf Prozent zugenommen. Die Zeitung nennt viele Details aus einem BKA-Lagebild. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) und Polizeigewerkschafter fordern deshalb, die Strafen für Angriffe auf Polizisten erneut zu erhöhen.

Steuerstrafrecht: Die hessische SPD strebt in Absprache mit der Bundes-SPD eine Bundesrats-Initiative  zur Verschärfung des Steuerstrafrechts an: Unter anderem soll die Selbstanzeige abgeschafft werden und die Verjährung auf einheitlich zehn Jahre erhöht werden, berichtet die Montags-FAZ (Ralf Euler).

Rechte der Alteigentümer: Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag angekündigt, eine Arbeitsgruppe werde Verbesserungen für die Opfer der kommunistischen Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 suchen. Die Montags-FAZ (Philip Plickert) bilanziert, dass daraus so gut wie nichts geworden ist.

Erbschaftsteuer: Hermann-Ulrich Viskorf, der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, skizziert im Interview mit dem Handelsblatt (Donata Riedel), wie eine verfassungskonforme Reform der Erbschaftsteuer aussehen könnte: "Je niedriger die Sätze sind, umso eher kann man bei der Bemessungsgrundlage Pauschalierungen vornehmen. Eine Abgrenzung zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen wäre verzichtbar. Man käme mit einem Satz von vier bis sechs Prozent aus, um das heutige Aufkommen zu erreichen. Für Härtefälle kann es Stundungsregeln geben." Eine Vermögenssteuer hält er für zu kompliziert. Lieber solle die Erbschaftsteuer auf zehn Prozent erhöht werden.