Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2013: Ermittlungen im Organspendeskandal – Korruptionsvorschriften für Ärzte – Böller im Dixie-Klo

Weitere Themen - Justiz

Rechtliche Gleichstellung Homosexueller: Die FR (Mira Gajevic) führt ein Interview mit dem Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) und früheren Bundesanwalt am Bundesgerichtshof (BGH) Manfred Bruns über die weitere rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Nicht nur im Fall des Ehegattensplittings, sondern auch beim Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften erwartet Bruns in den kommenden Jahren vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Urteile zugunsten Homosexueller.

BFH zur Steuerpflicht von Betreuern: Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen vom Amtsgericht bestellte Betreuer keine Steuern auf Entschädigungen zahlen, die sie vor 2011 erhalten haben. Die SZ und lto.de fassen die Entscheidung zusammen.

LG Berlin – Menschenhandel mit Voodoo-Schwur: Gestern hat vor dem Landgericht (LG) Berlin ein Prozess gegen sechs Männer nigerianischer Herkunft wegen Menschenhandels begonnen. Nach Schilderung der taz (Uta Eisenhardt) sei eine der zur Prostitution gezwungenen Frauen mit einem Voodoo-Schwur erpresst worden, den sie vor ihrer Abreise nach Deutschland in Nigeria habe ablegen müssen.

VG Neustadt zu Seitensprungagentur: Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat laut lto.de ein Verbot aufrechterhalten, wonach einem mehrfach vorbestraften Mann untersagt wurde, eine Seitensprungagentur zu betreiben. Es handele sich insbesondere wegen der höchstpersönlichen Kundendaten, die missbräuchlich verwendet werden könnten, um ein besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe.

AG München zu Paulchen-Panther-Lied: Zwei Neonazis sind nach einem Bericht der taz vom Amtsgericht (AG) München vom Vorwurf freigesprochen worden, die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch Abspielen des Paulchen-Panther-Lieds auf einem Naziaufmarsch gebilligt zu haben. Das Lied ist auch Bestandteil des Bekennervideos des NSU. Weil sich die Angeklagten nach dem Abspielen von den Morden der NSU distanziert hätten, liege keine Straftat vor. Den Ablauf des Prozesses schildert die SZ (Katja Riedel).