Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2013: Ermittlungen im Organspendeskandal – Korruptionsvorschriften für Ärzte – Böller im Dixie-Klo

Organspendeskandal: Nach Berichten der FAZ (Andreas Mihm) und der taz (Heike Haarhoff) prüft die Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Skandals um die Manipulation von Patientendaten bei Lebertransplantationen an der Uniklinik Leipzig, ob genug Gründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen. Wegen manipulierter Krankenakten im Zusammenhang mit Organtransplantationen in Kliniken in Göttingen und Regensburg ermittele die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft laut FAZ (Stefan Locke) bereits wegen Bestechlichkeit sowie wegen fahrlässiger Tötung an Patienten, die möglicherweise wegen der Manipulation kein Spenderorgan erhalten hätten, es aber dringender benötigt hätten.

Die SZ (Nina von Hardenberg/Christina Berndt) beschreibt die derzeitige Kontrollpraxis von Transplantationszentren: Anders als in der Novelle des Transplantationsgesetzes vom vorigen Jahr angedacht, habe der Manipulationsskandal in Göttingen zu regelmäßigen, unangekündigten Kontrollen geführt.

Weil erst ein Viertel der Transplantationszentren kontrolliert worden sei, erwartet Andreas Mihm (FAZ) kein Ende im dem Organspendeskandal. Christina Berndt (SZ) schlägt vor, Transplantationszentren bei entsprechendem Fehlverhalten die Lizenz zu entziehen, wie es in den USA praktiziert werde. Matthias Kamann (Die Welt) spricht sich dafür aus, die Kontrolle der Organvergabe der ärztlichen Selbstverwaltung zu entziehen und einer neutralen Instanz zu übertragen, die nicht unbedingt der Staat sein müsse.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Korruption bei Ärzten: Nach Berichten unter anderem der SZ (Nina von Hardenberg) und des Handelsblatts (Dietrich Creutzburg) prüft Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr strengere Regeln gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten, wenn diese etwa für das Verordnen von Medikamenten Geld oder Geschenke annehmen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem vergangenen Jahr, wonach niedergelassene Ärzte als Freiberufler nicht wegen Bestechlichkeit strafbar sein können. Wie die taz berichtet, sprächen sich die Krankenkassen wie auch die CDU für eine eigene strafrechtliche Regelung aus.

Tim Szent-Ivanyi (FR) meint, das vorhandene ärztliche Berufsrecht sei eine stumpfe Waffe, und fordert, der Gesetzgeber müsse handeln, um die durch das Urteil des BGH aufgedeckte Gesetzeslücke zu schließen.

Parteispenden und Transparenz: Aus Anlass der Veröffentlichung der Jahresübersicht der Großspenden von Unternehmen an Parteien durch den Bundestag fordert Detlef Esslinger (SZ) mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Parteispenden: "Schärfere Vorschriften, was die Veröffentlichung betrifft, müssen wohl sein."

Schöffenwesen: Weil viele Kommunen für das Jahr 2014 wieder nach Schöffen für die dann beginnende Amtsperiode suchen, befasst sich Jens Kahrmann auf lto.de mit den Mängeln bei der Ausgestaltung des Schöffenwesens in Deutschland. Dabei widmet er sich unter anderem dem Schöffenwahlsystem sowie der Vereinbarkeit von Schöffenamt und Berufstätigkeit.

Digitale Ermittlungsmaßnahmen: Matthias Monroy bespricht auf netzpolitik.org einen Aufsatz des Strafrechtswissenschaftlers Tobias Singelnstein zu Ermittlungsmaßnahmen im Bereich der Telekommunikation, der Datenbeschlagnahme und der Datenverarbeitung. Angesichts neuer Erscheinungsformen digitaler Kommunikation seinen nun "wahre Ströme ganz verschiedener Daten überwachbar". Singelnstein beschäftige sich mit der Frage, ob die Strafprozessordnung hierfür überhaupt ausreichend Regelungen trifft.