Die juristische Presseschau vom 17. Dezember 2014: NPD scheitert mit Organklage – BVerfG und Erbschaftsteuer – Strafanzeigen gegen CIA-Mitarbeiter

Recht in der Welt

USA - Diren Dede: Am gestrigen Dienstag wurden die Schlussplädoyers im Strafprozess gegen Markus Kaarma abgeschlossen. Dieser hat im April den Austauschschüler Diren Dede in seiner Garage erschossen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kaarma vorsätzliche Tötung vor. Laut der Verteidigung habe der Angeklagte aus Notwehr gehandelt. Die Entscheidung der Geschworenen werde nun erwartet. Dies meldet spiegel.de.

Österreich - BayernLB: Die Bayrische Landesbank hat den Schadensersatzprozess wegen arglistiger Täuschung gegen die Hypo Alpe Adria verloren. Dies entschied das Handelsgericht Wien. Die BayernLB sei zwar getäuscht worden, die Täuschung sei jedoch nicht kausal für den Kauf der Kärntner Bank gewesen. Von dem Verfahren berichtet die SZ (OK).

Türkei - Anklage gegen Fußballfans: Bei den regierungskritischen Gezi-Protesten im Sommer 2013 sollen 35 Mitglieder des Fanklubs "Carsi" versucht haben, die Regierung zu stürzen. Deswegen erhob die Staatsanwaltschaft in Istanbul am gestrigen Dienstag Anklage und fordert wohl lebenslange Haftstrafen. Die Verteidigung ist der Ansicht, der Prozess diene dazu, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Dies berichten die SZ (Christiane Schlötzer) und zeit.de.

China - Strafreform: In China sollen Anwälte künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden können, wenn diese "das Gericht oder Gerichtsangestellte beleidigen, bedrohen oder diffamieren, die Ordnung bei Gericht ernstlich stören oder "durch öffentliche Versammlungen das Gericht herausfordern". Einen entsprechenden Entwurf beschloss der Nationale Volkskongress. Die geplante Strafreform, entsprechende Kritik und den Status des chinesischen Anwalts stellt die FAZ (Petra Kolonko) dar.

Belgien - Personenfreizügigkeit in der Schweiz: Die EU-Außenminister schlossen am gestrigen Dienstag eine Verhandlung über die bilateralen Verträge zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz aus. Als Grundprinzip der EU sei diese nicht zu beschränken. Die Schweizer hatten sich im Februar in einem Volksentscheid gegen "Masseneinwanderung" ausgesprochen. Darüber informiert die FAZ (Werner Mussler/Johannes Ritter).

Frankreich - Laizität: Das Verwaltungsgericht Nantes verbot das Aufstellen einer Krippe im Amtsgebäude des Départementrates der Vendée. In öffentlichen Einrichtungen seien religiöse Bekenntnisse grundsätzlich wegen des geltenden Laizitätgebots in Frankreich verboten. Die FAZ (Michaela Wiegel) berichtet jetzt auch über die dadurch ausgelöste Debatte.

Das Letzte zum Schluss

Der Feld-Wald-und-Wiesenanwalt: Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer ist die Anwaltschaft homogen. Etwas anders sieht das der Anwalt Christoph Nebgen und schreibt eine witzige Liste der verschiedenen Anwaltstypen: Staranwälte, Feld-Wald-und-Wiesenanwälte, den Provinzfürsten...

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lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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