Die juristische Presseschau vom 25. September 2014: BAG gegen evangelisches Kopftuch – Ethiker für legale Geschwisterliebe – Schiedsgericht als warnendes Exempel

Justiz

Toll Collect-Schiedsgericht: Seit acht Jahren klagt der Bund gegen den Betreiber des LKW-Mautsystems Toll Collect vor einem privaten Schiedsgericht. Der Bund verlangt acht Milliarden Euro, weil Toll Collect das Maut System 16 Monate zu spät bereit gestellt hat. Diesen Rechtstreit nimmt Heribert Prantl (SZ) im Wirtschafts-Leitartikel als "Exempel dafür, dass ein privates Schiedsgerichtsverfahren der staatlichen Justiz mitnichten überlegen ist." Der Toll Collect-Prozess zeige vielmehr, wie langsam und teuer ein Schiedsgericht arbeite.

BFH zu gesetzlichen Zinsen: Trotz des derzeit sehr niedrigen Zinsniveaus hat der Bundesfinanzhof keine Bedenken gegen die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr, die auf überfällige Steuern zu zahlen sind. Dies gelte zumindest für die Jahre bis 2011. Allerdings vergleicht der BFH die gesetzlichen Zinsen nicht nur mit den Habenzinsen, die bei Banken zu erzielen sind, sondern auch mit den Dispozinsen, die Banken von ihren Kunden verlangen und die noch deutlich über den gesetzlichen Zinsen liegen. Es berichten die Welt (Kathrin Gotthold) und verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis).

BVerfG - Syndikusanwälte: Im April hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass Syndikusanwälte als abhängig Beschäftigte der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Hiergegen erhob ein betroffener Anwalt jetzt Verfassungsbeschwerde, meldet lto.de.

BVerfG - Snowden: Am Freitag wollen Grüne und Linke eine Organklage vorstellen, mit der die Weigerung der Bundesregierung gerügt wird, eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Laut spiegel.de wird die Klage von Professorin Astrid Wallrabenstein vertreten.

OVG Niedersachsen - Abschiebungskosten: Am heutigen Donnerstag wird das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entscheiden, ob eine Frau, die 2002 als 16-Jährige aus Deutschland nach Serbien abgeschoben wurde, heute 600 Euro für die damaligen Abschiebungskosten zahlen muss. Inzwischen lebt sie wieder in Deutschland, da sie einen Deutschen geheiratet hat. Die SZ (Roland Preuß) stellt den Fall vor.

OLG München - NSU/Tino Brandt: Im NSU-Prozess wurde Tino Brandt vernommen, der lange Jahre Rädelsführer des Thüringer Heimatschutzes und zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes war. zeit.de (Tom Sundermann) beschreibt seine Rolle und die Vernehmung.

VG Oldenburg zum Strandzugang: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am vergangenen Dienstag eine Klage auf freien Zugang zum Strand in Hooksiel abgelehnt. Das Naturschutzrecht gebe kein Recht auf Zugang zu einem konkreten Strand. lto.de (Anne-Christine Herr) schildert den Streit und seine Hintergründe. Letztlich geht es um die Frage, ob ein Großteil der Nordseeküste für kostenpflichtige Strandbäder verwendet werden darf.