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3 Euro Eintritt für die Nordsee: Kein freier Strand für freie Bürger

von Anne-Christine Herr

24.09.2014

Wer in Hooksiel den Strand betreten oder im Meer schwimmen will, muss drei Euro zahlen - egal, ob für einen kurzen Spaziergang am Meer oder den ganztägigen Badespaß. Das wird auch in Zukunft so bleiben, entschied das VG Oldenburg am Dienstag. Die Initiative "Freie Bürger für freie Strände" will das nicht auf sich beruhen lassen – vielleicht mit weit reichenden Folgen für die Nordseeküste.

Obwohl es diese Regelung schon seit den siebziger Jahren gibt, wollen die Einwohner benachbarter Gemeinden nicht länger hinnehmen, dass sie für jede Nutzung des beliebten Strandgeländes vor den Seedeichen immer wieder zahlen müssen. Nur Gemeindeeinwohner und Inhaber einer Kurkarte sind davon befreit, alle anderen Besucher werden zur Kasse gebeten, bevor man sie durch die Eingänge zwischen den Zäunen lässt. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg wollte die Initiative die Gemeinde Wangerland, auf deren Gebiet das Nordseebad liegt, verpflichten, für den freien Zugang der Strände in angemessenem Umfang zu sorgen.

Am Dienstag wies die erste Kammer des VG die Klage jedoch ab, da sie unzulässig und unbegründet sei (Urt. v. 23.09.2014, Az. 1 A 1314/14). Die Bürger hätten den Falschen verklagt und obendrein sei das Strandentgelt rechtens, so begründete das Gericht sein Urteil mündlich. Janto Just, Kreistagsabgeordneter für die Piratenpartei und Gründer der Initiative "Freie Bürger für freie Strände", ist damit gar nicht einverstanden und möchte in Berufung gehen.

"Die Gerichte schieben sich den Fall gegenseitig zu"

Die Klage scheiterte schon an der Zulässigkeit. Es fehle das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, denn die Bürger hätten ihre Rechte einfacher vor dem Zivilgericht geltend machen können, indem sie direkt gegen die beigeladene Wangerland Touristik GmbH geklagt hätten, so das Gericht. Die einhundertprozentige Tochter der Stadt pachtet den Strand vom Land Niedersachsen. Sie ist es, die in der Zeit von April bis Oktober das streitige Entgelt für den Zugang zum Strand erhebt.

Dabei hatten Just und seine Mitstreiter ebendiese private Gesellschaft schon vor dem Amtsgericht (AG) Jever verklagt und verloren. Die Klage wurde ebenfalls als unzulässig abgewiesen – weil nach der im Verwaltungsrecht geltenden "Zwei-Stufen-Theorie" die richtige Beklagte die Stadt sei. Danach gelte für Zugangsansprüche zu städtischen Einrichtungen immer das öffentliche Recht, die Benutzung selber kann unterschiedlich geregelt sein. Das zivilrechtliche Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig und das VG führte aus, es habe nicht zu beurteilen, ob diese Entscheidung richtig gewesen sei. "Die Gerichte schieben sich einfach den Fall gegenseitig zu und am Ende ist keiner zuständig. Das kann ja nicht sein!", äußerte der Bürgeraktivist.

Tatsächlich muss eines der Gerichte falsch liegen, entweder das VG oder das AG. Kläger Just sieht nun theoretisch zwei Möglichkeiten: entweder bittet er einen anderen Bürger, erneut vor dem AG zu klagen – auf die Gefahr hin, dass auch dieser verliert. Oder aber er erstreitet in der Berufung, dass die Gemeinde ihre Tochtergesellschaft aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen verpflichten muss, allen Bürgern den freien Zugang zu Strand, Watt und Meer zu ermöglichen.

In dieser Rechtsfrage vermengen sich Zulässigkeit und Begründetheit. Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Und wäre ein möglicher Zugangsanspruch öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur?

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, 3 Euro Eintritt für die Nordsee: Kein freier Strand für freie Bürger . In: Legal Tribune Online, 24.09.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13295/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.09.2014 15:18, Müller

    § 17a Abs. 2 GVG??

  • 25.09.2014 17:48, Peter Jansen

    Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb man für einen Sparziergang an der Nordseeküste bezahlen soll, denn die Natur gehört uns alle. Sollte es sein, daß man dort Einrichtungen der Kurverwaltung nutzen möchte, wäre es verständlich.

  • 26.09.2014 22:05, Rechtsanwaltservice

    Wie schon der normale Menschenverstand einem signalisiert, daß hier was nicht stimmen kann, ergo die Richter des VG korrupt sind oder der Gesetzgeber zu tief in die Flasche geaschaut hat, ergibt eine rechtliche Prüfung, daß dieses bezahlen müssen für die freie Natur, nicht mit dem BNatSchG. vereinbar ist, vor allem aber schlicht gegen die Verfassung verstößt! RA

  • 27.09.2014 18:20, Nasciturus

    Ich möchte mich an der Stelle nicht weiter mit den verwaltungsrechtlichen Fragen befassen. Für mich als Bayer ist das ganze ohnehin höchst erstaunlich, ich bin es dank § 141 II der Bayerischen Verfassung nämlich gewohnt, dass
    "Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen."

    Ich frage mich nun wie sich das verhält wenn man zB über einen Zaun klettert und nicht bezahlt. Kann das zivilrechtlich justiziabel sein? Und weiter gesponnen, kann hier wirksam eine Art Hausverbot erteilt werden? Und wenn man dies ignoriert, würde dies den Straftatbestand des Hausfriedensbruches erfüllen? Wenn man als deutscher Staatsbürger einfach ohne Eintritt an den Strand möchte? Das müsste dann mal an einem Fall exemplarisch durch die Instanzen gehen und das wird dann die deutlich schwerere "Nagelprobe" für die Justiz, meine ich, als bloße verwaltungsrechtliche Formalia, die ja erst einmal recht abstrakt sind.

    Im Übrigen ist sogar nach Bundesrecht Jedermann ein Betretungsrecht der freien Landschaft zugesichert (§59) und ich meine, es kann kaum im Sinne der Rechtsordnung sein, dass man diese freie Landschaft zuerst dadurch tatbestandslich "beseitigt", indem man einen Zaun baut, um dann zu argumentieren, es handle sich ja um keine freie Landschaft, weil da ein Zaun stünde, also kann man den Strand sehr wohl einzäunen und Eintritte verlangen. Ein klassischer Zirkelschluss, damit ein Verstoß gegen die Denkgesetze der Logik.

  • 30.09.2014 01:26, Herr Sigmund

    so ein Schwachsinn :))) Meer hinter der Zaun :)) Deutschland ist bekloppt geworden .

  • 25.12.2014 18:54, helmut block

    Ich finde es eine Frechheit !
    Auf den Kanaren kann ich Alle Strände kostenlos betreten . Dort werden die auch gepflegt .

  • 12.11.2015 17:57, Heinrich Möcker

    Ich kann diese Initiative nur unterstützen. Inzwischen sind immer mehr Zugänge in Hooksiel zum Strandbereich gesperrt und werden offensichtlich auch nicht mehr geöffnet. Sind alle total zugewachsen. Also liebe Leute fahrt doch einfach nach Schillig. Da gibt es einen super Naturstrand der auch nicht eingezäunt ist.

  • 20.01.2016 12:38, E. Egly

    Auch mir stinkt die Vorgehensweise der Kommunen in Nordfriesland. Wir (Eigentümer eines zu vermietenden Ferienhauses) werden auch zur Kutaxe (86,-€/Jahr) pro Person gebeten, dürfen uns aber höchstens 6 Tage dort aufhalten, sonst wird die Zweitwohnungssteuer fällig. Unsere Hausgäste zahlen schon für ein Haustier, müssen aber am Strand nochmals bezahlen. Ich finde dies ist ein Abzogge sonders gleichen.