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Vorschlag von CSU-Chef Söder: Kli­ma­schutz ins Grund­ge­setz?

30.07.2019

Wer ist am grünsten? Politiker überbieten sich mit Vorschlägen für den Klimaschutz - allen voran CSU-Chef Söder. Dieser will den Kampf gegen den Klimawandel nun im Grundgesetz festschreiben.

Ein Klimaschutz-Vorstoß jagt den nächsten: CSU-Chef Markus Söder will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. "Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Bayerns Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung. Es ist der nächste in einer Reihe von Vorschlägen aus München - darunter, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets für Fernreisen zu senken oder die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Grünen begrüßten das, stellten aber auch Forderungen. Über die vielen Vorschläge dürfe man nicht das Gesamtbild vergessen, mahnte eine Sprecherin Schulzes in Berlin. Den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, sei juristisch gesehen nicht nötig. Schulze sagte der Rheinischen Post (Dienstag): "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, schon gar nicht unser Grundgesetz." Ihr geplantes Klimaschutzgesetz, das die CSU im Bundestag ablehnt, regele "verbindlich und konkret" die Verantwortlichkeiten für den Klimaschutz für die nächsten Jahrzehnte.

Den Kampf gegen die Klimakrise wollen die Grünen schon lange in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, sehen. "Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Wenn er es ernst meine, heiße das aber auch "Butter bei die Fische, auf allen Ebenen". So solle der bayerische Ministerpräsident im Bundesrat der entsprechenden Initiative aus Thüringen, wo Linke, SPD und Grüne regieren, zustimmen.

Bayern soll Klimaschutz-Vorreiter werden

Am Wochenende hatte Söder gefordert, die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu senken - oder gar ganz abzuschaffen. Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies dazu auf die Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung. Dort soll am 20. September ein Gesamtpaket beschlossen werden, um sicherzustellen, dass Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) schneller vorankommt und verbindliche internationale Ziele nicht länger reißt.

Auch in Bayern soll sich nach den Plänen Söders einiges tun. So sollen die Bayerischen Staatsforsten pro Jahr bis zu eine Million Jungbäume zusätzlich anpflanzen. Außerdem will die Staatsregierung den Öko-Landbau ausbauen. Bayern soll dadurch zum Vorreiter im Umweltschutz werden.

Als Störfaktor für das Bild von Klimaschützer Söder präsentiert sich die Deutsche Umwelthilfe: Auf eine Klage des für seine Abmahnungen bekannten Vereins wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln.

Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. Das hatte das Verwaltungsgericht München bereits 2014 angeordnet, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte dies Anfang 2018. Staatsregierung und Münchner Stadtverwaltung lehnen die Aufnahme möglicher Fahrverbote in den Luftreinhalteplan jedoch ab.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Vorschlag von CSU-Chef Söder: Klimaschutz ins Grundgesetz? . In: Legal Tribune Online, 30.07.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/36757/ (abgerufen am: 16.09.2019 )

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