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Asylrecht: VG Düsseldorf zu Untätigkeitsklagen: In 15 Monaten muss ent­schieden werden

24.10.2016

Das BAMF muss innerhalb von 15 Monaten über Asylanträge entscheiden. Ein längerer Zeitraum lasse sich auch mit exorbitant hohen Antragzahlen nicht rechtfertigen, urteilte das VG Düsseldorf. 

Über Asylanträge muss innerhalb von 15 Monaten nach Antragstellung entschieden werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit den Untätigkeitsklagen von zwei syrischen Asylbewerbern gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben (Urt. v. 21.10.2016, Az. 17 K 3177/15, 17 K 7566/15). Das BAMF muss nun innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über die Asylbegehren der Kläger entscheiden.

Die beiden Kläger hatten im November 2014 beziehungsweise im April 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Bescheide über den Ausgang ihrer Asylverfahren erhielten sie nicht und erhoben deshalb Untätigkeitsklagen.

Das Gericht hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, das Bundesamt habe ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden. Wenn – wie hier – ein 15-monatiger Zeitraum seit der erstmaligen Stellung des Asylantrages bis zur Entscheidung des Gerichts verstrichen sei, so sei eine Untätigkeit des Bundesamtes regelmäßig nicht mehr zu rechtfertigen, auch nicht mit Rücksicht auf dessen Überlastung infolge der exorbitant hohen Antragszahlen des Jahres 2015. Der 15-monatige Entscheidungszeitraum lasse sich aus dem Europarecht ableiten, so die Richter, und verwiesen auf Art. 31 Abs. 3 der Asylverfahrensrichtlinie.

Inhaltliche Entscheidung bliebt beim BAMF

Hingegen hat die Kammer die Klagen abgewiesen, soweit die Kläger inhaltliche Entscheidungen über ihre Asylanträge begehrten. Ein solches "Durchentscheiden" des Gerichts komme nicht in Betracht. Der Durchführung eines eigenständigen Verfahrens durch das BAMF komme sowohl nach europäischem als auch nach nationalem Recht eine wesentliche Bedeutung zu, so die 17. Kammer. Diese behördliche Tatsacheninstanz würde den Klägern bei einem Durchentscheiden des Gerichts genommen.

Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beantragt werden.

Neben der erheblichen Zahl von Untätigkeitsklagen erheben syrische Flüchtlinge derzeit in hoher Anzahl Verbesserungsklagen gegen die inzwischen häufige Entscheidung des BAMF, ihnen lediglich subsidiären Schutz zu gewähren.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Asylrecht: VG Düsseldorf zu Untätigkeitsklagen: In 15 Monaten muss entschieden werden . In: Legal Tribune Online, 24.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20951/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.10.2016 19:52, bergischer Löwe

    Da das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden hat:

    Von einer Baugenehmigung kan man in Düsseldorf innerhalb von 15 Monaten nach Antragstellung nur träumen !

    • 24.10.2016 22:28, Maximus Pontifex

      Und was kann das VG dafür?

    • 25.10.2016 18:17, bergischer Löwe

      Verwaltungshandeln und wie "nocheinKommentierer" ganz richtig nachfolgend anmerkt, Justizhandeln, wie aber auch manche Mitteilung von Krankenkassen oder anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts dauern in Deutschland.
      Da könnte ich jemanden für gesondert abstellen, der Untätigkeitsklagen oder Verfassungsbeschwerden am laufenden Band produziert.

      15 Monate - ha !

  • 25.10.2016 10:41, nocheinKommentierer

    Das VG mag (auch) nichts für langwierige Baugenehmigungsverfahren "können".
    Man "kann aber auch die Kirche im Dorf lassen", wie der Volksmund so schön sagt (mit vielleicht mehr Weisheit, als so mancher VG-Richter vorzuweisen hat).
    Eine Verfahrensdauer von 15 Monaten kommt überall mal vor. Manche Betroffene in Zivilstreitigkeiten würden von einer solchen "Dauer" geradezu träumen ...

  • 25.10.2016 19:29, MS

    Mag sein, dass manche davon nur träumen... Hier geht es aber um Existenz!! Die Betroffenen möchten doch gerade wissen, ob sie hier überhaupt eine Bleibeperspektive haben.... So etwas kann man mit einer Baugenehmigung (wo der Bauherr in der Regel Rücklagen für etwaige Verzögerungen in der Regel zurückgelegt hat) überhaupt nicht vergleichen !? Als ob wir keine Sorgen haben.. Asylrecht mag Verwaltungshandeln sein, aber deswegen müssen trotzdem die Besonderheiten berücksichtigt werden...

    • 25.10.2016 23:08, bergischer Löwe

      In Düsseldorf wurde im Oktober 2013 ein Mann an einer Haltestelle mit einen Kantholz von einem Jugendlichen niedergeschlagen - der Mann starb. Der erste Hauptverhandlungstermin in der Strafsache gegen den jugendlichen ist am 05. Januar 2017.

  • 30.10.2016 16:52, Hans vijrt

    Polemische a Geige

    • 30.10.2016 22:57, bergischer Löwe

      Realitätsflucht war noch nie hilfreich.

  • 17.12.2016 17:14, Dr Kaltinger

    Wichtig ist für den erfahrenen Anwalt mit Blick auf die neue Entscheidung des BVErfG, das Asylverfahren so lange wie möglich hinzuziehen. Kurz zusammengefasst: Weil der Afghane auf Kosten seines Gastlandes schon so lange gegen sein Gastland klagt, darf er noch länger bleiben, weil sich seit Beginn seines Klageverfahrens die Verhältnisse in seinem Heimatland geändert haben könnten. Klageverfahren dürften mit diesem Argument bis zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis (lebenslange Hartz4-Berechtigung) "gestreckt" werden können.