Er galt als "Mister Cum-Ex" und verdiente mit den illegalen Steuerdeals Millionen. Seit vier Jahren sitzt Hanno Berger hinter Gittern. Dort wird er nach einem Beschluss des OLG Köln auch bleiben.
Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.
Da die Trump-Regierung ihre Bemühungen zur Abschiebung von Migranten verstärkt, haben Gerichte wiederholt Verstöße gegen die Verfahrensrechte festgestellt – insbesondere gegen den Grundsatz des Habeas Corpus. Eric M. Freedman klärt auf.
As the Trump administration intensifies efforts to deport migrants, courts have repeatedly found violations of those migrants' procedural rights — particularly the fundamental principle of habeas corpus. Eric M. Freedman explains it.
Gerichte müssten vor Erlass von Versäumnisurteilen warten, bis der EuGH in inhaltlich ähnlichen Fällen entschieden hat. Das meinte eine Beklagte und zog vor den BGH. Der sieht das anders: Säumig ist säumig.
Die neue Bundesregierung will in Asylverfahren den Amtsermittlungsgrundsatz durch den Beibringungsgrundsatz ersetzen. Viele Richter blieben gelassen, es biete sich ein breites Spektrum an Ausgestaltungen. Andere sind alarmierter.
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht.
Am Montag sollte der erste Strafprozess um die Räumung des Fechenheimer Waldes beginnen. Doch der Andrang der Interessierten am Amtsgericht war zu groß. Der Öffentlichkeitsgrundsatz sei nicht gewährleistet, entschied der Richter.
