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OLG Frankfurt zu alleinigem Online-Zahlungsmitteln: Sofort­über­wei­sung ist zumut­bare Zah­lungs­mög­lich­keit

09.11.2016

Darf ein Online-Portal die Sofortüberweisung als einziges kostenloses Mittel zur Bezahlung anbieten? Nein, meinte das LG Frankfurt am Main. Doch, sagt nun das dortige OLG. Es handele sich um eine gängige und zumutbare Zahlungsart.

Online-Portale müssen ihren Nutzern wenigstens eine kostenfreie Zahlungsart ermöglichen. Dies darf auch die Sofortüberweisung sein, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil. Eine Missbrauchsgefahr aufgrund des zwischengeschalteten Zahlungsdienstleisters Sofort GmbH habe der Kläger nicht ausreichend dargelegt (Urt. v. 24.08.2016, Az. 11 U 123/15).

Beklagt war in der Sache die Deutsche Bahn, welche über das Portal start.de Flugreisen anbietet. Bei Bezahlung per Kreditkarte wurde dort ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 12,90 EUR erhoben. Die Variante "Sofortüberweisung" dagegen war kostenlos. Der klagende Reisende sowie das LG sahen darin einen Verstoß gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 

Dieser verpflichtet den Anbieter von entgeltlichen Leistungen im Internet, wenigstens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit bereitzustellen. Die Zumutbarkeit der Sofortüberweisung wurde vom Mann unter Verweis auf eine Missbrauchsgefahr bezüglich seiner Daten bestritten.

Zahlungssystem ausreichend gesichert

Bei der Sofortüberweisung wird der Zahlungsdienstleister Sofort GmbH zwischengeschaltet, der in einem automatisierten Prozess die Persönliche Identifikationsnummer (PIN) sowie die Transaktionsnummer (TAN) und Auskünfte über Kontostand und Kreditrahmen des Zahlenden erhält.

In diesem Vorgang sah der Kläger eine Gefahr für die Sicherheit seiner Daten, das LG folgte der Argumentation. Ob der Vorgang technisch sicher sei, könne dabei dahinstehen. Allein der Umstand, dass die sensiblen Daten an eine dritte Partei übermittelt würden, erhöhe die Missbrauchsgefahr, so die erste Instanz. 

Das OLG verneinte in seiner Entscheidung eine solche Erhöhung der Missbrauchsgefahr. Der klagende Reisewillige habe nicht ausreichend dargelegt, inwiefern seine Daten durch diesen Vorgang gefährdet seien. Vielmehr sei das von der Sofort GmbH verwendete Sicherungssystem ausreichend und Missbrauchsfälle nicht bekannt.

Auch sei diese Zahlungsart nicht unzumutbar, weil einige Banken und Sparkassen die Weitergabe von PIN und TAN an derartige Dienste verbieten. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit diesem Inhalt verstießen gegen geltendes Recht und seien daher unwirksam. 

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Frankfurt zu alleinigem Online-Zahlungsmitteln: Sofortüberweisung ist zumutbare Zahlungsmöglichkeit . In: Legal Tribune Online, 09.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21109/ (abgerufen am: 19.04.2019 )

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Kommentare
  • 09.11.2016 19:29, Dimitria

    Gut, dass ich das Fliegen boykottiere.
    Kein Zahlungsverkehr über das Internet !!!!

    Was hat denn jemanden, der Geld von mir kriegt, mein Kontostand zu interessieren. Kriegt er sein Geld, ist es gut, kriegt er es nicht, lässt sich immer noch das Ticket als ungültig erklären.

    • 10.11.2016 08:52, PetRi

      ... der der ihr geld kriegt, kriegt nicht ihr kontostand zu sehen!
      sie haben den bericht/zusammenhang nicht richtig gelesen.

      gruss, PetRi

    • 11.11.2016 12:04, GrafLukas

      Sie haben ja eine konsequente Einstellung - zu Hause bleiben, keine Verträge über das Internet abschließen. Ist doch in Ordnung.

  • 10.11.2016 10:50, Rabindranath

    "Die Zumutbarkeit der Sofortüberweisung wurde vom Mann unter Verweis auf eine Missbrauchsgefahr bezüglich seiner Daten bestritten. "
    Wie bitte?
    Wieder so eine mittelmäßige Urteilszusammenfassung.

  • 10.11.2016 15:57, Johannes

    Ich halte es für unzumutbar, dass ich Dritten meine PIN anvertrauen muss. Mit dieser PIN kann nicht nur ständig der Kontostand abgefragt werden, was auch Rückschlüsse auf Einnahmen und Ausgaben zulässt. Hat man weitere Konten bei der selben Bank können auch diese analysiert werden.

  • 10.11.2016 16:52, Bürger

    AGB-Klauseln von Banken, die die Weitergabe von PIN / TAN an Dritte (solche Dienste) verbieten, sollen unwirksam sein. - letzter Abs. des Artikels.

    Wer sagt das denn bitte? Ich halte derartige Klauseln für berechtigt und kann mir nicht vorstellen dass diese gegen geltendes Recht verstoßen.

    • 11.11.2016 07:49, Auch Bürger

      http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sofort-ueberweisung-bezahlen-im-netz-kann-billiger-und-einfacher-werden-1.3066086

  • 11.11.2016 22:48, Bürger

    @ Auch Bürger: Danke für den Hinweis.
    Doch fragt sich: Hat das Bundeskartellamt überhaupt die Kompetenz diese Frage verbindlich zu bescheiden? Zumal die Banken dagegen vorgehen möchten, kann ich z.Zt. nicht davon ausgehen dass ein Verbot der PIN- / TAN-Weitergabe nicht per AGB verboten werden kann.

    Auch will hier der Schwanz mit dem Hund wackeln, wenn man die Zukunft falsch herum zur Tür rein führten will, nur weil es bequemer erscheint.

  • 06.04.2017 21:48, Milker

    Der Verbraucherschutz kommt beim OLG zu kurz. Wer möchte schon, dass ein unbekannter Dritter den Zugangsschlüssel zum Konto bekommt und dort sensible Daten ausspähen kann. Ganz zu schweigen davon, dass die Datenbankenrechte der Banken und Sparkassen verletzt werden. Das kann strafbar sein, §108 UrhG. Wie kann ein solcher Dienst zumutbar sein?

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